EU-Ratspräsident Charles Michel heißt die deutsche Panzer-Entscheidung willkommen. Die Niederlande fordern die Durchsetzung der Dublin-Regeln. Die EU-Kommission hat zunächst keine Bedenken gegen ein geplantes deutsches Tierwohllabel. Die EU-Kommission will Moldau weitere Millionenhilfen gewähren und EU-weit mehr Abschiebungen von Migranten ohne Bleiberecht.
Die EU-Kommission bleibt trotz der Forderung von Kanzler Nehammer nach einer Finanzierung des Grenzschutzes dabei: Kein Geld für Zäune und Mauern. Klare Worte auch zum Schengen-Veto Österreichs: Rumänien und Bulgarien gehören in den grenzkontrollfreien Raum. Italien fordert unterdessen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des Brennertransitfahrverbotes.
Unter den Gästen waren ranghohe Vertreter europäischer Regierungen und der EU-Kommission. Aber war der Gastgeber selbst bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos anwesend? Zum Jahrestreffen 2023 gab es Mitte Januar wieder eine Welle an Falschbehauptungen.
Österreich legte Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens aufgrund der steigenden Migrationszahlen ein. Nun reist Kanzler Nehammer zu einem Lokalaugenschein an die bulgarisch-türkische Grenze. Die Asylantragszahlen nahmen laut einem Medienbericht in der EU 2022 um die Hälfte zu, in Österreich verdeifachte sich die Zahl fast. Außenminister Schallenberg organsisierte unterdessen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein Treffen mit dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi.
Deutschland und Frankreich feiern den 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestreitet Fehler im Zusammenhang mit der Nachmeldung von Reisen. EU-Ratspräsident Charles Michel legt eigenen EU-Industrieplan vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch unentschieden über Kandidatur bei Europawahl und EU-Staaten sollen weitere Waffen für die Ukraine finanzieren.