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Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und militärischen Spitze begangen wird, zu verfolgen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an. Deshalb hatte die EU-Kommission im November zwei Alternativen vorgelegt, wie Moskau für die Aggression zur Verantwortung gezogen werden könnte: Dies war zum einen die Möglichkeit, ein internationales Sondergericht aufzusetzen. Die zweite Option war ein Sondergericht, das auf nationalem Recht fußt und mit internationalen Richtern besetzt ist – ein sogenanntes hybrides Gericht.
Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag für ein Tribunal geworben, das auf ukrainischem Recht fußt, also die zweite Option. Dabei räumte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow nicht anklagen könne. Dies wäre wegen ihrer Immunität voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich.
Belgiens Justizminister Vincent Van Quickenborne forderte dagegen, dass man die «hohen Tiere» verfolge und sprach sich für den Weg über die Vereinten Nationen aus. Die lettische Ministerin Inese Libina-Egnere sagte, sie spreche im Namen der drei baltischen Staaten, wenn sie ein internationales Tribunal befürworte. Luxemburgs Ministerin Sam Tanson betonte, ihr Land wolle kein hybrides Gericht. Öffentliche Unterstützung für ihren Weg bekam Baerbock einzig von Frankreich. (27. Januar)
Nach Baerbock-Aussage betont Bundesregierung: Sind nicht Kriegspartei
Berlin – Nach einer umstrittenen Äußerung von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung betont, dass Deutschland im Ukraine-Krieg keine Kriegspartei ist. «Die Nato und Deutschland sind in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am 27. Januar in Berlin. Auch Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte mit Blick auf die jüngste Entscheidung zur Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine, diese mache Deutschland nicht zur Kriegspartei.
«Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander»
mit diesen Worten rief Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock am 24. Januar beim Europarat in Straßburg zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten auf.
Die russischen Staatsmedien griffen diese Aussage dankbar als zentralen Schlüsselsatz für Kriegspropaganda auf – als Beleg dafür, dass Deutschland und die anderen EU-Länder direkte Konfliktpartei in der Ukraine seien und gegen Russland kämpften. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hatte am 27. Januar eine Erklärung des deutschen Botschafters in Moskau zu «widersprüchlichen» Aussagen aus Berlin gefordert.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin, in der längeren Diskussion, in der die Aussage fiel, sei es darum gegangen zu unterstreichen, dass die EU, die G7-Staaten und die Nato geeint gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stünden. «Die russische Propaganda nimmt immer wieder Äußerungen, Sätze, Haltungen, Positionen der Bundesregierung, unserer Partner, und dreht sie so, dass es ihrem Ziel dient», sagte der Sprecher. «Wer hier eskaliert, ist Russland.» Im völkerrechtlichen Sinne sei Deutschland keine Konfliktpartei. (27. Januar)
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um halbes Jahr
Brüssel – Die EU hat die bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Aggression gegen die Ukraine um ein halbes Jahr verlängert. Nach einem Beschluss der EU-Staaten vom 27. Januar laufen die Maßnahmen nun bis zum 31. Juli, wie der Rat der EU mitteilte. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 weitete die EU ihre Sanktionen massiv aus.
Derzeit umfassen die Maßnahmen unter anderem Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Verkehr. Auch wurden mehrere russische Banken vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen, und es gibt einen weitgehenden Importstopp für Rohöl aus Russland. (27. Januar)
Türkei warnt Bürger vor Angriffen in Europa und USA
Istanbul – Die Türkei hat ihre Bürger nach islamfeindlichen Aktionen vor Angriffen in Europa und den USA gewarnt. Türken, die in europäischen Ländern oder in der Vereinigten Staaten leben oder dorthin reisen, sollten sich angesichts möglicher rassistischer Belästigungen und Angriffen vorsichtig verhalten, empfahl das türkische Außenministerium am 28. Januar. Zudem sollten sie sich von Gegenden fernhalten, in denen es vermehrt zu Demonstrationen kommen könnte.
In einigen europäischen Ländern hätten islamfeindliche und rassistische Handlungen sowie Propagandademonstrationen gegen die Türkei von Gruppen mit Verbindungen zu Terrororganisationen zugenommen, hieß es weiter. Diese Aktionen zeigten das «gefährliche Ausmaß religiöser Intoleranz und Hasses in Europa».
Mehrere europäische Länder, darunter Deutschland und Schweden, sowie die USA hatten ihren Bürgern zuvor empfohlen, größere Menschenansammlungen in der Türkei zu meiden. In einer Mitteilung des Auswärtigen Amts in Berlin hieß es etwa, dass nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden das Risiko für terroristische Anschläge in der Türkei nach der jüngsten Koranverbrennung in Schweden steige.
Hintergrund der Spannungen sind mehrere islamfeindliche Aktionen in Europa. In Schweden hatte ein Rechtsextremist ein Exemplar des Korans – der Heiligen Schrift des Islams – vor der türkischen Botschaft in Stockholm verbrannt. Ankara nahm dies zum Anlass, den Nato-Beitritt Schwedens weiter zu blockieren. Schweden will zusammen mit Finnland infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in das westliche Militärbündnis. Dazu müssen alle 30 jetzigen Mitglieder zustimmen. Aus der Türkei und Ungarn gibt es noch kein Ja. (29. Januar)
EU bringt rund 280 Millionen Euro Förderung für Südafrika auf den Weg
Brüssel – Die EU und ihre Mitgliedsstaaten wollen neue Infrastrukturprojekte und bessere Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden in Südafrika mit rund 280 Millionen Euro fördern. Durch die Partnerschaft werde das Land bei einem gerechten und grünen Aufschwung unterstützt, teilte die EU-Kommission am 27. Januar mit. Knapp 88 der 280 Millionen sollen aus dem EU-Haushalt kommen, der Rest wird von EU-Staaten gestemmt.
«Außerdem werden Deutschland, Frankreich und die EU im Rahmen der Partnerschaft für eine gerechte Energiewende mehr als 3 Milliarden US-Dollar (rund 2,75 Mrd. Euro) für Südafrika bereitstellen», hieß es. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonte: «Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine globale Verantwortung.» Das Vorhaben ist Teil der EU-Initiative «Global Gateway». Damit sollen bis zu 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur von Schwellen- und Entwicklungsländern investiert werden. Das Projekt macht der «Neuen Seidenstraße» Konkurrenz, an der China schon seit Jahren in vielen Ländern arbeitet. (27. Januar)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.