Im Januar 2025 soll die EU-Entwaldungsverordnung in Kraft treten. Mit ihr soll verhindert werden, dass Produkte auf den europäischen Markt kommen, für deren Herstellung es zu Entwaldung kam. Österreichs Landwirtschaftsminister fordert nun, dass die Umsetzung verschoben wird.
29 Jahre nach dem Massaker von Srebrenica verabschiedet die UN-Generalversammlung eine Resolution zum Völkermord von Srebrenica und schafft einen internationalen Tag der Besinnung und des Gedenkens. Diese Entscheidungen sind unter den Balkanländern umstritten, aber die EU hat ihre Position in einer offiziellen Erklärung deutlich gemacht: In der EU sei kein Platz für die, die den Völkermord von Srebrenica leugneten und versuchten, „die Geschichte umzuschreiben“.
Der EuGH hat am Donnerstag geurteilt, dass in Österreich keine Wölfe mehr gejagt werden dürfen, solange die Wolfspopulation in dem Land nicht in einem günstigen Erhaltungszustand sei. Die betroffenen Bundesländer interpretierten das Urteil anders, Experten widersprechen aber.
Einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes wegen jüngsten Reisen von Viktor Orbán, hält Österreichs Außenminister für keine gute Idee. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler will am Donnerstag an einem Ratstreffen teilnehmen. Ihr grüner Parteichef übte dagegen scharfe Kritik an Orbán.
Bei den französischen Parlamentswahlen hat das Linksbündnis Neue Volksfront am Sonntag einen überraschenden Sieg errungen. Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs zeigten sich erleichtert, dass für die Zukunft der europäischen Integration eine von Nationalisten und Euroskeptikern geführte französische Regierung abgewendet werden konnte. Für Frankreich beginnt jetzt eine Zeit der politischen Ungewissheit, während die Parteien versuchen, eine neue Regierung zu bilden .