Die Republik Moldau hat in einer Präsidentschaftswahl und einem EU-Referendum die Weichen für ihre Zukunft gestellt. Nach Auszählung von 98,3 Prozent der Wahlzettel stimmten laut Wahlkommission 50,08 Prozent der Teilnehmer für Verankerung des EU-Kurses in der Verfassung.
Nachdem die EU-Kommission Atom und Gas unter Bedingungen als Brückentechnologien hin zur Klimaneutralität eingestuft hatte, klage Österreich gegen die Entscheidung. Am Montag verhandelt das Europäische Gericht (EuG) zu dem Fall.
Trotz Einhaltung der Schuldenbremse drohen Deutschland wegen der schwachen Konjunktur Schwierigkeiten mit den neuen europäischen Schuldenregeln. Wird Deutschland bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Anpassungsfrist beantragen müssen?
Am 10. Oktober war der Welttag der psychischen Gesundheit. Die EU-Kommission hat eine neue Kampagne zur Bekämpfung der Stigmatisierung angekündigt. Schlechte psychische Gesundheit betrifft nicht nur viele Menschen in der EU, sondern hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Um die Energiewende in Europa voranzubringen, müssen nach Ansicht der Bundesregierung die Prozesse beschleunigt werden. In einem gemeinsamen Appell mit elf weiteren EU-Staaten fordert Deutschland die EU-Kommission jetzt zum Handeln auf.