Zwei Afghaninnen, denen in Österreich Asyl verwehrt wurde, erhielten am Freitag Rückendeckung vom Europäischen Gerichtshof. Laut den Richtern in Luxemburg könnten einige Maßnahmen der in Afghanistan herrschenden Taliban für sich genommen als „Verfolgung“ angesehen werden.
Darf die Polizei auch dann Handydaten auswerten, wenn es sich nicht um einen Fall schwerer Kriminalität handelt? Ein Mann aus Österreich wehrte sich vor Gericht gegen einen entsprechenden Eingriff. Wie der Europäische Gerichtshof nun festhielt, kann eine solche Auswertung unter Umständen aber auch in Fällen einfacher Kriminalität zulässig sein.
Der ehemalige niederländische Premierminister Mark Rutte ist neuer Generalsekretär der NATO. Angesichts des andauernden russischen Krieges gegen die Ukraine und der möglichen Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus steht Rutte vor einem schwierigen Balanceakt zwischen den 32 Mitgliedern des Militärbündnisses und anderen internationalen Partnern wie der Europäischen Union.
Für Produkte wie Kakao, Kaffee oder Soja sollten in der EU künftig strengere Regeln zum Schutz der Regenwälder gelten. Nun verschiebt die EU-Kommission die Umsetzung.
Die EU-Initiative «DiscoverEU» ermöglicht es jungen Menschen, Europa zu entdecken. Zehntausende können sich wieder für die kostenlosen Zugtickets bewerben. Dafür müssen allerdings einige Bedingungen erfüllt werden.