Die EU verschärft ihre Maßnahmen, um irreguläre Einwanderung einzudämmen. Um die Verantwortung besser zu verteilen, haben sich die Mitgliedstaaten auf Solidaritätsmaßnahmen geeinigt – auch wenn einige der Regierungen, die eine härtere Linie vertreten, skeptisch sind.
Österreich will wie bereits zwölf andere EU-Länder ein sanktionsfreies Abweichen vom Budget für Verteidigungsausgaben.
Weniger Papierkram, mehr Tempo: Die EU will Unternehmen bei Umweltauflagen entlasten – und verspricht Einsparungen von rund eine Milliarde Euro pro Jahr.
Für die Energiewende sei ein gut verbundenes und besseres Stromnetz in Europa nötig, sagt die EU-Kommission – und sieht einen Investitionsbedarf in Milliardenhöhe.
Können Asylbewerber von Griechenland irregulär nach Deutschland gehen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen? Laut Regierung in Athen gibt es dazu eine interessante Absprache mit der Bundesregierung.