Die EU-Staaten Polen und Litauen arbeiten mit der Ukraine auch auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik intensiv zusammen – und das nicht erst seit der russischen Invasion vom Februar 2022. Nun taucht online die Behauptung auf, dass diese Zusammenarbeit finstere Ziele verfolge: Warschau soll eine aus Polen, Ukrainern und Litauern bestehende «Fremdenlegion» für den «Einmarsch in der Westukraine» vorbereiten. Dazu wird eine Grafik geteilt, über der «LITPOLUKR CORPS» steht. Stehen tatsächlich internationale Operationen westlicher Soldaten auf dem Gebiet der Ukraine bevor?
Bewertung
Polen will nicht die Westukraine erobern. Der trilaterale Militärverband LITPOLUKRBRIG aus Polen, Litauern und Ukrainern besteht bereits seit 2015 und kann nur auf Grundlage eines UN-Mandats operieren.
Fakten
Auf dem Facebook-Foto, das angeblich den Aufbau künftiger Formationen zeigen soll, ist oben links das Erkennungszeichen der litauisch-polnisch-ukrainischen Brigade (LITPOLUKRBRIG) zu sehen.
Gemeinsame Brigade von Polen, Litauen und Ukraine
Der im Herbst 2015 aufgestellte, multinationale Militärverband LITPOLUKRBRIG besteht aus Soldaten der litauischen, polnischen und ukrainischen Streitkräfte. Es handelt sich also um einen gemeinsamen Verband, der nicht in eine «ukrainische Brigade» oder eine «litauische Brigade» unterteilt ist, wie es in der Behauptung suggeriert wird.
Auf die Behauptung, die LITPOLUKRBRIG würde derzeit aktiv Soldaten rekrutieren, reagierte die Brigade am 18. April 2023 via Facebook und warnte vor Falschmeldungen.
Die multinationale Brigade ist laut Selbstauskunft «Teil des kontinuierlichen Prozesses der konsequenten und langfristigen militärischen Zusammenarbeit zwischen Polen, der Ukraine und Litauen.» Das Modern War Institute der US-Militärakademie West Point bezeichnet die Brigade als «eine gemeinsame Ausbildungsmission».
Einsätze brauchen Mandat des UN-Sicherheitsrats
Die Aufgaben des Truppenverbands sind klar im trilateralen Vertrag von 2015 zwischen den beteiligten Ländern definiert. Die gemeinsame Ausbildung soll laut Vertrag die Brigade dazu befähigen «an internationalen Operationen teilzunehmen, die auf der Grundlage des Mandats des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durchgeführt werden». Dieser wichtige Kontext des UN-Mandats fehlt im Online-Post komplett. Dort heißt es nur, dass «das Korps oder seine einzelnen Elemente zur Teilnahme an internationalen Operationen eingesetzt werden» können.
Die Notwendigkeit eines Mandats des UN-Sicherheitsrates stellt jedoch eine wichtige Rahmenbedingung für mögliche Einsätze der LITPOLUKRBRIG dar. Russland ist Mitglied des UN-Sicherheitsrates und hat im April 2023 turnusmäßig den Ratsvorsitz übernommen. Im Kontext des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist eine Zustimmung Moskaus für jegliche Einsätze des trilateralen Militärverbandes kaum vorstellbar. Damit sollten auch mutmaßliche «Operationen auf dem Territorium der Ukraine», die im Beitrag unterstellt werden, unmöglich sein.
Gerüchte zur «polnischen Westukraine» längst widerlegt
Polens angebliche Pläne zur Einverleibung der Westukraine sind ein altes Schauermärchen, das seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine vermehrt auftaucht und bereits in der Vergangenheit widerlegt worden ist. Im Zusammenhang mit diesen Gerüchten war unter anderem das polnische Portal «Niezalezny Dziennik Polityczny» wegen der Verbreitung von Fake-News auffällig geworden.
Links
Polen, Litauen und Ukraine wollen enger zusammenarbeiten, Zeit-Online, 2020 (archiviert)
Webseite der LITPOLUKRBRIG (archiviert)
Modern War Institute zu LITPOLUKRBRIG, 2022 (archiviert)
Trilaterales Abkommen zwischen Litauen, Polen und Ukraine, 2015 (archiviert)
Tageschau zum russischen Vorsitz des UN-Sicherheitsrates (archiviert)
Facebook-Post der LITPOLUKRBRIG, April 2023 (archiviert)
dpa-Faktencheck zu Quellen der mutmaßlichen «polnischen Invasionspläne», 2022
dpa-Faktencheck zu russischer Propaganda in Polen
Post mit Behauptung (archiviert)
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