Have the article read by OpenAI (Beta). Please note that AI translations may take some time to process.„Ich bin hier, um den Weg der Ukraine in die EU zu besprechen,“ schrieb von der Leyen auf X, ehemals Twitter, und postete ein Bild von Selenskyj, wie er sie bei ihrer Ankunft am Kiewer Bahnhof begrüßte. Sie fügte hinzu, dass sie auch die „finanzielle Unterstützung der EU für den Wiederaufbau der Ukraine als moderne, wohlhabende Demokratie“ besprechen würden. In den Gesprächen werde es auch darum gehen, „wie wir Russland weiterhin für seinen Angriffskrieg bezahlen lassen“, so von der Leyen weiter.
Der Besuch findet in der Sorge statt, dass die Unterstützung für die Ukraine nachlassen könnte, während die Unruhen im Nahen Osten derzeit die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf sich zögen. Von der Leyen sagte, ihre Reise sei „seit langem“ geplant gewesen und eine Tradition, bevor der Bericht über die Erweiterung der EU vorgelegt würde.
EU-Beitritt der Ukraine: „Ausgezeichnete Fortschritte“, aber Verbesserungen erforderlich
Heute muss die Kommission einen Bericht über den Stand der Fortschritte der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens vorlegen und entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen, bevor die EU-27 am 14. und 15. Dezember zu ihrem Gipfel zusammenkommen. Die Erweiterung wird im Mittelpunkt des Treffens in Brüssel stehen.
Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat. Für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ist die einstimmige Zustimmung der 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich. Um ein positives Votum zu erhalten, muss das Land sieben Anforderungen erfüllen, darunter die Reform des Auswahlverfahrens für ukrainische Verfassungsrichter und eine stärkere Bekämpfung der Korruption – insbesondere auf hoher Ebene.
„Ich muss sagen, Sie haben hervorragende Fortschritte gemacht. Das ist beeindruckend zu sehen“, sagte von der Leyen nach einem Treffen mit Selenskyj. „Sie führen einen existenziellen Krieg, und gleichzeitig sind Sie dabei, Ihr Land tiefgreifend zu reformieren. Sie haben viele Meilensteine erreicht: Sie haben Ihr Justizsystem reformiert, den Einfluss der Oligarchen eingedämmt, die Geldwäsche bekämpft und vieles mehr.“
Von der Leyen bestätigte, dass die Ukraine „mehr als 90 Prozent“ der von ihr geforderten Reformen umgesetzt habe, erinnerte aber daran, dass sie noch Änderungen am Minderheitengesetz vornehmen müsse, um Gesetze wie das Recht ethnischer Minderheiten auf Bildung in ihrer eigenen Sprache zu gewährleisten.
Die Kommissionspräsidentin erwähnte auch, dass die weitere Verbesserung der Transparenz der Vermögenserklärungen von Politikern und der Kampf gegen Korruption sowie die Verabschiedung eines Gesetzes über Lobbying-Aktivitäten zu den ausstehenden Themen gehören.
Nach einer Erklärung des ukrainischen Präsidialamtes sind in der Werchowna Rada – dem ukrainischen Parlament – bereits Gesetzesentwürfe zur Verbesserung der Arbeitsweise der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, zur Verringerung des Einflusses der Oligarchen und zur Verbesserung der Transparenz der staatlichen Institutionen registriert.
In der Pressekonferenz mit von der Leyen zeigte sich Selenskyj zuversichtlich, dass die Ukraine gut vorbereitet in die Abschlussprüfung gehen wird, und wies die motivierende Wirkung hin, die ein „Ja“ aller Mitgliedstaaten auf die ukrainische Gesellschaft und die Soldaten haben würde, die an der Front „für die Werte der EU“ kämpfen.
EU-Russland: Zwölfte Runde der Sanktionen, Hilfspaket für die Ukraine
Unabhängig von möglichen politischen Meilensteinen riefen sowohl Selenskyj als auch von der Leyen dazu auf, die Ukraine weiterhin bei der Reaktion auf die russische Aggression zu unterstützen. Die EU prüft derzeit eine neue Reihe von Sanktionen gegen Russland und ein langfristiges Hilfspaket zur Unterstützung der Ukraine.
Die EU hat bereits 83 Milliarden Euro an Finanzhilfe bereitgestellt. Die Kommissionspräsidentin rechnete damit, dass bis Ende des Jahres weitere drei Milliarden Euro hinzukommen werden. Sie sagte auch, dass noch mehr Mittel benötigt werden, und verwies auf weitere 50 Milliarden Euro aus einem zusätzlichen Plan bis 2027, der von fast allen 27 EU-Ländern unterstützt wird – bis auf Ungarn und die Slowakei, die noch zögerten.
Von der Leyen sagte am Samstag, dass die Europäische Union neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland ankündigen werde, darunter Maßnahmen gegen Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern, die die Sanktionen umgehen. Zu lange hätten viele in Europa geglaubt, es sei möglich, mit Russland Handel zu treiben und das Land in die europäische Sicherheitsordnung zu integrieren, sagte die EU-Chefin bei einer Rede im ukrainischen Parlament.
Diese neue Runde von Strafmaßnahmen – die zwölfte, die die EU seit Beginn des Krieges beschlossen hat – könnte Sanktionen gegen russische Propagandisten und gegen Personen, die an der Massendeportation ukrainischer Minderjähriger beteiligt sind, sowie Maßnahmen gegen Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern, die die Sanktionen umgehen, umfassen.
Eine weitere Neuerung könnte laut von der Leyen die Einführung „neuer Ein- und Ausfuhrverbote“ nach und aus Russland sein sowie „Maßnahmen zur Anpassung der Obergrenze des Gaspreises“, die vor fast einem Jahr beschlossen wurde, um dem Kreml die Mittel zu entziehen, mit denen er die Aggression gegen die Ukraine finanzieren konnte.
Mehrere hochrangige EU-Beamte berichteten letzte Woche, dass es Pläne gebe, den Handel mit russischen Diamanten zu beschränken. Ebenfalls auf dem Tisch liegt ein Einfuhrverbot für so genannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck, also Materialien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Dazu könnten ein Einfuhrverbot für Aluminium und Ausfuhrbeschränkungen für andere Güter gehören. Die Ukrainer haben manchmal Mikrochips in russischen Raketen entdeckt, die normalerweise in Kühlschränken eingebaut werden.
Wegen des Krieges gegen die Ukraine sind seit langem zahlreiche Strafmaßnahmen gegen Russland in Kraft. Dazu gehören ein weitreichendes Verbot der Einfuhr von Rohöl, Kohle, Stahl, Gold und Luxusgütern sowie Sanktionen gegen Banken und Finanzinstitute.
Selenskyj forderte erneut, dass das neue Paket dazu dienen müsse, eine Verletzung der bisher beschlossenen Sanktionen zu verhindern.
Ukraine-Russland: Keine Pattsituation, kein Druck
Der ukrainische Präsident dementierte am Samstag, dass die ukrainische Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte in eine Sackgasse geraten sei, während Kiew Stunden später erklärte, es habe eine Werft auf der von Moskau annektierten Halbinsel Krim angegriffen.
Die ausgedehnte Frontlinie zwischen den beiden Kriegsparteien hat sich seit fast einem Jahr kaum bewegt, und ein hoher ukrainischer Beamter warnte diese Woche, dass der Konflikt festgefahren sei.
„Zeit ist vergangen, die Menschen sind müde… Aber dies ist keine Pattsituation,“ sagte Selenskyj auf der Pressekonferenz in Kiew mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Zeit ist vergangen, die Menschen sind müde… Aber dies ist keine Pattsituation.
Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine
Der ukrainische Staatschef wies auch zurück, dass westliche Länder Druck auf Kiew ausübten, damit es Verhandlungen mit Russland aufnehme, nachdem berichtet worden war, dass Beamte der USA und der EU über die möglichen Folgen solcher Gespräche gesprochen hatten.
„Niemand von unseren Partnern setzt uns unter Druck, uns mit Russland zusammenzusetzen, zu reden und Russland etwas zu geben,“ sagte er.
Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.