Ungarn will Bund gegen Ukraine mit anderen EU-Ländern
Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Babis in Tschechien erhofft Budapest ein breiteres Bündnis gegen die Ukraine-Politik der EU-Kommission.
Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Babis in Tschechien erhofft Budapest ein breiteres Bündnis gegen die Ukraine-Politik der EU-Kommission.
Eine jüngst vorgestellte Eurobarometer-Studie beschäftigt sich mit der Frage, wie die Europäerinnen und Europäer zu Sozialwirtschaft stehen und wie sie sich selbst engagieren. In Österreich wird demnach überdurchschnittlich oft gespendet.
Der deutsche Regierungschef nennt die Parlamentsentscheidung zum EU-Lieferkettengesetz «inakzeptabel». Nach der Parlamentspräsidentin findet auch der Vorsitzende der Europa-SPD dafür deutliche Worte.
Beim EU-Gipfel in Brüssel dürften auch weitere Maßnahmen gegen Russland besprochen werden. Österreich hatte dem jüngst beschlossenen 19. Sanktionspaket zugestimmt und seine anfängliche Blockadehaltung damit aufgegeben. Österreichs Bundeskanzler Stocker pochte am Donnerstag aber erneut auf eine Lösung für die österreichische RBI-Bank.
Milliarden für Elektroautos, klare Kante gegen große Ausnahmen: Frankreich und Spanien machen Druck beim Verbrenner-Aus.
Trotz immer neuer EU-Sanktionen exportiert Russland mit Hilfe seiner sogenannten Schattenflotte Öl im Milliardenwert. Bei einem Ministertreffen gibt es neue Vorschläge für Gegenmaßnahmen.