EU-Außenbeauftragte begrüßt «Ende von Assads Diktatur»
Kaja Kallas äußert sich positiv über den Sturz von Syriens Machthaber al-Assad und zeigt Kooperationsbereitschaft mit konstruktiven Partnern.
Neue EU-Kommission: Industrie für weniger Bürokratie
Deregulierung und Bürokratieabbau: Mit diesen Forderungen wenden sich Industrievertreter aus Österreich an die neue EU-Kommission. Sie wollen unter anderem einen Stopp der EU-Lieferkettenrichtlinie. Arbeitnehmervertreter warnen vor unüberlegten Maßnahmen.
Deutsche Außenministerin will über EU-Schulden zur Verteidigung sprechen
Soll sich Europa zur Aufrüstung gegen Russland weiter verschulden? Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock will darüber diskutieren – und sieht etwa Investitionen während der Corona-Pandemie als mögliches Vorbild.
EU-Kommission: 4,6 Milliarden Euro für grüne Technologien
Von Batterien für E-Autos bis Wasserstoff: Klimaneutrale Technologien sollen in Europa weiter vorangetrieben werden. Dafür stellt die Europäische Kommission mehr als 4 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Teil des Geldes ist für Dekarbonisierungstechnologien vorgesehen.
Berner Konvention: Schutzstatus von Wölfen gesenkt
Die EU hatte den entsprechenden Schritt beantragt. Österreichs Landwirtschaftsminister Totschnig (ÖVP) begrüßte die Entscheidung und forderte eine rasche Umsetzung.
Rat der EU empfiehlt rauchfreie Umgebungen im Freien
Der Rat der EU-Mitgliedstaaten hat eine Empfehlung an die EU-Länder angenommen, wonach Rauchverbote im Freien ausgeweitet werden soll. Obwohl die Empfehlung für die Staaten nicht bindend ist, sorgte diese für Aufregung in Österreich. Der Minister des Landes sprach von „Fake News“, die verbreitet wurden.