EU-Chefdiplomat schlägt Aussetzen von Dialog mit Israel vor
Beim EU-Außenministertreffen will der EU-Chefdiplomat über die Kritik an Israels Kriegsführung sprechen – und bringt zugleich Strafmaßnahmen ins Spiel.
Neue EU-Kommission: SPÖ kritisiert Pattsituation bei Bewertungen
Es ist noch unklar, wann die Bewertung der Anhörungen der sechs Vizepräsidentinnen und -präsidenten der neuen EU-Kommission erfolgt.
EU-Entwaldungsgesetz: Gezerre um Verschiebung
Die Abgeordneten des Europaparlaments werden am Donnerstag über einen Kommissionvorschlag abstimmen, die Regeln der EU-Entwaldungsverordnung erst ein Jahr später schlagend werdend zu lassen. Die EVP nutzt die Gelegenheit, und versucht darüberhinaus Änderungen an dem Gesetz druchzubringen. Kritik daran kommt von Umweltschützern und Grünen.
COP in Baku: EU-Abgeordnete wollen Polit-Gefangene treffen
Eine Gruppe von Europaabgeordneten, die kommende Woche nach Aserbaidschan zur UNO-Weltklimakonferenz reisen, wollen vor Ort politische Gefangene des Regimes in Baku besuchen. Auch die Grüne Abgeordnete aus Österreich, Lena Schilling, gehört der Parlamentsdelegation an. In einem Brief an den aserbaidschanischen Justizminister beten sie um ein Treffen und Zugang zu drei politischen Häftlingen.
Neues EU-Songbook enthält Lieder aus allen Mitgliedsstaaten
Neun Jahre lang hat sich eine Initiative der europäischen Musikgeschichte angenommen. Mit Unterstützung vieler Bürger entstand ein Liederbuch, das auch sechs bekannte Stücke aus Deutschland enthält.
Brunner als EU-Innen- und Migrationskommissar bestätigt
Österreichs Finanzminister Magnus Brunner dürfte als neuer EU-Kommissar für Inneres und Migration gesetzt sein, nachdem sich am Dienstagabend eine Zweidrittelmehrheit der EU-Abgeordneten im zuständigen Ausschuss für ihn ausgesprochen hat. Die Meinungen zu Brunners Anhörung gehen dabei weit auseinander.