EU-Haushalt 2025: Länder wollen weniger als Kommission
Knapp 200 Milliarden Euro möchte die EU-Kommission 2025 ausgeben – vor allem für die Ukraine-Unterstützung, Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Die EU-Länder möchten weniger ausgeben.
EU-Parlament: Zwei Deutsche zu Vizepräsidentinnen gewählt
Die Sozialdemokratin Katharina Barley und die Christdemokratin Sabine Verheyen gehören zur 14-köpfigen Parlamentsvizepräsidentschaft, die das Europaparlament nach außen repräsentieren. Barley hat das Amt bereits seit 2019 inne.
Deutsches Auswärtiges Amt sieht «großen Flurschaden» durch Ungarn
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz nach dem Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft Besuche bei Wladimir Putin und Xi Jinping gemacht. Er sieht sich dabei auf einer Friedensmission. Das Auswärtige Amt spricht von einem «großen Flurschaden».
EU-Entwaldungsverordnung: Totschnig fordert Verschiebung
Im Januar 2025 soll die EU-Entwaldungsverordnung in Kraft treten. Mit ihr soll verhindert werden, dass Produkte auf den europäischen Markt kommen, für deren Herstellung es zu Entwaldung kam. Österreichs Landwirtschaftsminister fordert nun, dass die Umsetzung verschoben wird.
Österreich darf nach EuGH-Urteil keine Wölfe mehr schießen
Der EuGH hat am Donnerstag geurteilt, dass in Österreich keine Wölfe mehr gejagt werden dürfen, solange die Wolfspopulation in dem Land nicht in einem günstigen Erhaltungszustand sei. Die betroffenen Bundesländer interpretierten das Urteil anders, Experten widersprechen aber.
Schallenberg gegen Boykott von ungarischem EU-Ratsvorsitz
Einen Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes wegen jüngsten Reisen von Viktor Orbán, hält Österreichs Außenminister für keine gute Idee. Auch Umweltministerin Leonore Gewessler will am Donnerstag an einem Ratstreffen teilnehmen. Ihr grüner Parteichef übte dagegen scharfe Kritik an Orbán.