Die EU-Donauraumstrategie sei ein „Testlabor für die EU-Mitgliedschaft“, sagt Österreichs Außenminister vor einem Treffen mit seinen Kollegen aus den 14 Donau-Ländern. Die EU-interne Reform dürfe zudem nicht als Vorwand gegen die Erweiterung missbraucht werden.
Nachdem Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gegen den Willen ihres Koalitionspartners ÖVP auf EU-Ebene dem Renaturierungsgesetz zugestimmt hat, will die ÖVP das EU-Gesetz nun mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kippen. Europarechtsexperte Peter Hilpold räumt diesem Vorhaben aber wenig Chancen ein.
Die EU-Staaten haben den Weg für ein stark umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht.
Die Europawahl ist vorbei – nun verhandeln die Staats- und Regierungschefs über die wichtigsten Posten in der EU.
„Nur der Mut und die Überzeugung, dass wir die Probleme unserer Zeit meistern können, wird verloren gegangenes Vertrauen in die Politik, die Politiker und in die Institutionen zurückgewinnen.“ Das sagte der österreichische EU-Abgeordnete und erster Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas, anlässlich einer Feier zu seinen 25 Jahren im Europaparlament.
Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Bis zum 12. Dezember 2024 haben die Mitgliedstaaten Zeit für die Erstellung der nationalen Pläne.