Auf die Aussage der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen, dass sie offen für eine weitere gemeinsame Schuldenaufnahme bei klaren Prioritäten sei, reagierte der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner empört.
Am Donnerstag wurde in Berlin der EU-Lobbyreport 2024 vorgestellt. Zu den größten Lobbyakteuren in Brüssel zählen dem Bericht zufolge Unternehmen wie Meta, Microsoft, Apple sowie der deutsche Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer.
Der Spitzenkandidat der österreichischen ÖVP für die Europawahl, Reinhold Lopatka, sprach sich am Donnerstagabend gegen eine europäische Armee aus. Vielmehr wolle er die Kooperation mit der NATO stärken. Eine Zusammenarbeit mit der EKR-Fraktion nach der Wahl schloss er nicht aus.
Im Streit um die Anti-Transitmaßnahmen in Tirol hat die EU-Kommission mehrheitlich Italien recht gegeben. Das Land kann demnach nun gegen die österreichischen Maßnahmen vor den EuGH ziehen. Die Tiroler Maßnahmen bezeichnete die Brüsseler Behörde als „inkohärent“.
Am vergangenen Wochenende fand der Eurovision Song Contest (ESC) statt – ohne die Europaflagge. Die EU-Kommission zeigt sich unzufrieden, dass die EU-Flagge beim Event nicht gezeigt werden durfte. Die Europäische Rundfunkunion, Veranstalter des ESC, teilte mit, dass die Flaggenpolitik in diesem Jahr „aufgrund der verschärften geopolitischen Spannungen“ strenger durchgesetzt worden sei.
Im April wurde öffentlich, dass gegen einen chinesischstämmigen Mitarbeiter von Maximilian Krah wegen Spionageverdachts ermittelt wird. Krah sagte am Samstag, er werden ab jetzt deutschlandweit auftreten.