Österreichs Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) befürchtet zu viel Bürokratie für Waldbesitzer und Rinderbauern durch die EU-Entwaldungverordnung und fordert eine Ausnahme für Österreich. Seine Regierungskollegin Leonore Gewessler (Grüne) hält in einem Brief an die EU-Kommission dagegen.
Sechs Länder des westlichen Balkans streben den EU-Beitritt an, befinden sich aber in unterschiedlichen Phasen. Der deutsche Bundeskanzler bekräftige auch, dass die EU selbst mit Reformen für die Erweiterung fit machen müsse.
Obwohl die Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz nicht wie geplant am Montag stattfand, bleibt Österreichs Umweltministerin Gewessler optimistisch, dass es eine Einigung geben wird. Sie selbst befürwortet die Verordnung, trotzdem wird Österreich sich im Rat dazu enthalten.
Die deutsche Verteidigungs-Politikerin wird die liberale Parteienfamilie Alde in die Juni-Wahlen führen.
Die Europäische Union benötige ein klares Programm zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz, sagte die Hauptgeschäftsführerein des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner. Die deutsche Industrie sieht viele Aufgaben.
Grundlage der Verhandlunge war ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission aus 2022. Die formale Bestätigung durch den Ministerrat sowie das Plenum des Europaparlaments steht noch aus, gilt aber als Formalie. In Deutschland bestehen handelspolitische Bedenken.