EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin
Die amtierende Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, wurde mit knapp 82 Prozent der Stimmen von ihrer EVP-Parteienfamilie gewählt.
EU-Lieferkettengesetz – Kocher trotz neuen Vorschlags kritisch
Österreich dürfte dem neuen Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz nach wie vor nicht zustimmen. Der Wirtschaftsminister des Landes, Martin Kocher, forderte im Vorfeld des EU-Wettbewerbrats unter anderem sogenannte „Safe-Harbour“-Klauseln .
Polen ebnet mit Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit den Weg zu EU-Mitteln
Änderungen in der Rechtsprechung während der Regierungszeit der Recht und Gerechtigkeit Partei (PiS) in Polen hatten zur Folge, dass die Europäische Union den Geldhahn zudrehte. Mit Donald Tusk an der Macht sind nun Reformen im Gange – die EU gibt Gelder frei und so grünes Licht für den Zugang zu Milliarden.
EVP-Wahlprogramm: ÖVP aus Österreich will nicht zustimmen
Die Europäische Volkspartei (EVP) wird in Bukarest ihr Wahlmanifest verabschieden. Österreichs konservative Partei ÖVP, die der EVP angehört, will dem Manifest aber nicht zustimmen. Sie stört sich an der geforderten Zustimmungen zur Kernenergie und der Schengen-Erweiterung.
Deutsche Außenministerin macht Bosnien-Herzegowina Mut auf dem Weg in EU
Die Außenminister von Deutschland und Bosien-Herzegowina (BiH) trafen sich am Dienstag in Sarajevo. Seit Dezember 2022 ist BiH offizieller EU-Beitrittskandidat.