Bis heute können in Österreich Parteien eine Liste einreichen. Dafür brauche sie entweder 2.600 Unterstützungserklärungen oder die Unterschrift von drei Abgeordneten. Sechs Parteien schienen zuletzt diese Bedingungen zu erfüllen.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Staaten die Voraussetzungen für die Staatsangehörigkeit selbst regeln können. Allerdings dürften die Auswirkungen des Urteils begrenzt sein.
Am Dienstag, den 23. April, sprach der European Newsroom in Straßburg mit Valérie Hayer, Vorsitzende der liberalen Gruppe Renew, über die bevorstehenden Europawahlen, die geopolitische Lage Europas und die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan.
Was ist der European Newsroom (enr) und wie will er den europäischen Journalismus verbessern? Im Rahmen eines Workshops in Brüssel mit der Hans-Böckler-Stiftung besuchte eine Gruppe von Studierenden den enr, um mehr über das Projekt und seine tägliche Arbeit zu erfahren.
Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat für schnelle Reformen des EU-Finanz- und Bankensektors geworben. Das Insolvenzrecht müsse in der EU stärker harmonisiert werden.