Am Montag haben sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister in Luxemburg getroffen und sich zur Unterstützung der Ukraine sowie zu neuen Sanktionen gegen den Iran zu beraten, der kürzlich Israel angegriffen hat und den Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt.
Nach Medienberichten, wonach der Vorsitzender des EU-Militärausschusses Robert Brieger mit einem Holocaustleugner auf Facebook befreundet war, fordert der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz eine Überprüfung des Generals.
Vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, bei dem neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen werden dürften, sprach sich Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg auch dafür aus, eine Listung der Revolutionsgarden als Terror-Organisation zu prüfen. Ein Gerichtsurteil aus Deutschland könnte den Weg dazu ebnen.
Acht Wochen Einsatz gegen Angriffe der Huthi-Miliz auf Handelsschiffe im Roten Meer liegen hinter der Fregatte «Hessen» und ihrer Besatzung. Das Kriegsschiff ist nun auf dem Heimweg. Der Kampfeinsatz fand im Rahmen der EU-Militärmission «Aspides» statt.
Dem österreichischen Regierungschef Karl Nehammer nach, brauche es ein neues Denken in Europa – weg „von Verboten“ und hin zu einer Deregulierung. Nur mit einer „freien Wirtschaft“ gebe es Arbeitsplätze, so seine Analyse.