Luxemburg – Die EU-Außenministerinnen und -minister dürften am Montag neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. „Ich erwarte mir heute dazu eine politische Einigung“, sagte Österreichs Chefdiplomat Alexander Schallenberg (ÖVP) vor dem Treffen in Luxemburg. Er sei auch offen dafür, die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, dies müssen aber noch juristisch geprüft werden.
Um die Revolutionsgarden als Terror-Organisation einzustufen, brauche es ein Gerichtsurteil gegen die Eliteeinheit. „Das ist jetzt scheinbar in Deutschland geschehen“, so Schallenberg. Es liege nun an den Rechtsexperten zu klären, ob dieses Urteil eine Einstufung als Terror-Organisation möglich mache.
Was bereits am Montag beschlossen werden dürfte, ist eine Ausweitung bestehender Sanktionen auf iranische Drohnen. So dürften die Maßnahmen auch auf Raketen ausgeweitet werden. Zudem wären nicht mehr nur Lieferungen nach Russland betroffen, sondern auch solche an dem Iran nahestehende Milizen, wie die Hisbollah im Libanon oder die Houthis im Jemen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach vor dem Treffen am Montag auch davon, dass die Sanktionen neben der Lieferung auch die Produktion iranischer Drohnen und Raketen treffen sollen. (22.04.2024)
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