Brüssel (enr) – EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat seine Forderung nach einem schrittweisen Ende der deutschen Grenzkontrollen bekräftigt. Er verwies auf sinkende Zahlen irregulärer Ankünfte und die neuen europäischen Asylregeln.
Es sei jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Brunner Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr) in Brüssel.
Der österreichische Kommissar sagte, die EU-Außengrenzen würden besser geschützt. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte sei dramatisch zurückgegangen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verzeichnete im ersten Halbjahr 2026 etwa ein Drittel weniger irreguläre Grenzübertritte an den Außengrenzen der EU als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
Am 12. Juni trat zudem die europäische Asylreform in Kraft. Brunner sagte, die Mitgliedstaaten hätten mit der Umsetzung der neuen Regeln begonnen. Die EU mache bereits Fortschritte.
Der EU-Kommissar begrüßte Schritte einzelner Länder zum Abbau von Kontrollen. So seien die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Trierer Autobahn abgeschafft worden, sagte er. Auch die ausgesetzten Kontrollen zwischen Österreich und Slowenien hob er hervor.
In Deutschland gibt es seit September 2024 Kontrollen an den Landgrenzen. Angeordnet hatte sie die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte sie im Mai 2025. Seitdem wurden die Kontrollen mehrfach verlängert. Derzeit sollen sie bis September gelten.
Umstrittenes Einreiseverfahren
Brunner verteidigte außerdem das neue digitale Einreise- und Ausreisesystem der EU, das sogenannte Entry-Exit-System (EES). Das Verfahren erfasst die Ein- und Ausreise von Menschen, die weder aus der EU noch aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen.
Der EU-Kommissar räumte ein, dass es an einigen Flughäfen, etwa in Griechenland und Portugal, Probleme gegeben habe. Zugleich sagte er: „Das System selbst funktioniert sehr, sehr gut.“
Wegen langer Schlangen steht das System in der Kritik. Der europäische Flughafenverband ACI Europe berichtete von Wartezeiten von bis zu fünf Stunden und verpassten Anschlussflügen.
Brunner sagte, Berufskraftfahrer aus dem Westbalkan stünden vor einem besonderen Problem. Sie dürfen sich derzeit höchstens 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in der EU aufhalten.
Er schlug vor, dass EU-Mitgliedstaaten und die Länder des Westbalkans bilateral über Visa mit längerer Gültigkeit verhandeln.