Wie umgehen mit wirtschaftlichen Herausforderungen und Krisen? Ein auf EU-Ebene in Auftrag gegebener Bericht zeigt nun Mängel des EU-Binnenmarktes auf, schlägt aber auch Antworten vor.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, ist einem Bericht zufolge von der US-Bundespolizei FBI zu möglichen Zahlungen von prorussischen Gönnern befragt worden.
Der Angriff des Iran auf Israel stelle eine „neue Dimension der Gewaltspirale“ dar, sagte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer im Vorfeld des EU-Gipfels diese Woche. Er drückte Israel die „volle Solidarität“ Österreichs aus.
Die Europäische Kommission befürchtet unlauteren Wettbewerb durch chinesische Subventionen und hat Untersuchungen zu Windpark-Projekten in mehreren EU-Mitgliedstaaten angekündigt. Peking wetterte indessen gegen das „protektionistische“ Verhalten der EU.
Ginge es nach dem Europaparlament, soll das Recht auf Abtreibung zum EU-Grundrecht werden. In der EU ist die Gesundheitsversorgung national geregelt. Vor dem Hintergrund einer erwarteten Experten-Empfehlung an die Bundesregierung gibt es derzeit auch in Deutschland viele Forderungen, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren.