EU beschließt: emissionsfreie Gebäude von 2050 an
Die EU-Staaten haben endgültig grünes Licht für ein neues EU-Gesetz gegeben, wonach ab 2030 alle neu gebauten Gebäude in der EU emissionsfrei sein müssen.
EU-Migrationspakt: Parlament beschließt weitreichende Asylreform
Das EU-Parlament hat sich nach fast zehn Jahre andauernden Verhandlungen auf eine Reform der Asylpolitik geeinigt, die härtere Maßnahmen für Menschen aus Ländern vorsieht, die als relativ sicher gelten. Die Zustimmung war alles andere als sicher, was die Bedeutung dieser Entscheidung unterstreicht.
EP- Vizepräsident: „Nicht ständig links und rechts anbiedern“
Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), fordert von der Europäischen Volkspartei mehr Selbstvertrauen in der Europapolitik. Seit 2015 sei die notwendige europäische Entwicklung von Nationalismus und Populismus gebremst worden – die Feigheit habe zugenommen, so Karas.
Europaparlament hebt Immunität eines AfD-Abgeordneten auf
Hat der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck in einem Kaufhaus in Neuss Straftaten begangen? Dies will die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf klären. Das Europaparlament legt nun die Grundlage dafür.
EU-Wahl: Österreichs Sozialdemokraten wollen EU-Kommissar
Die Liste der künftigen EU-Kommissarinnen und -kommissare dürfte erst im Herbst feststehen. In Österreich stellen die Sozialdemokraten aber bereits den Anspruch, den österreichischen Vertreter zu stellen. Bishr gilt die konservative Europaministerin Karoline Edtstadler als mögliche EU-Kommissarsanwärterin.