Seit der Einführung von zwei bahnbrechenden EU-Digital-Gesetzen – dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) – hat die Europäische Kommission große Tech-Unternehmen und Online-Plattformen wegen diverser Compliance-Bedenken ins Visier genommen.
Die deutsch-britische Europaabgeordnete Barley ist eine von vierzehn Vizepräsidenten und -präsidentinnen des Europaparlaments. Als SPD-Spitzenkandidatin will sie bei den Europawahlen für ein soziales Europa werben und hat dabei auch den Wohnungsmarkt im Visier.
Die slowenische Minderheit im Süden Österreichs sieht Nachholbedarf bei der Umsetzung ihrer Minderheitenrechte. Um den Druck auf die Regierung in Wien zu erhöhen, wenden sich zentrale Organisationen der Volksgruppe mit einer Petition an das EU-Parlament.
In Europa sollen ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die ohne schädliche Klimagase fahren. So ist es beschlossen. Doch es regt sich politischer Widerstand. Wie steht es um die Wende zum E-Antrieb?
Ein Sprecher der rechtsgerichteten österreichischen Partei FPÖ hielt gegenüber der APA fest, dass für das Interview des EU-Abgeordnete Roman Haider mit dem mittlerweile gesperrten Portal „Voice of Europe“ kein Geld geflossen sei. Die sozialdemokratische SPÖ kritisiert, dass Haider dem Medium ein Interview gegeben hat.