In der EU sind zwei wichtige Gesetze zur Regulierung großer Tech-Unternehmen und Online-Plattformen in Kraft – der Digital Markets Act (DMA) und der Digital Services Act (DSA). Die Europäische Kommission ist in der letzten Zeit gegen Unternehmen in diesen Branchen vorgegangen, um diese Gesetze durchzusetzen.

Die Kommission hat eine Reihe von Bedenken geäußert, die in den kommenden Wochen und Monaten im Vordergrund stehen werden: Einige betreffen die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb auf den digitalen Märkten – im Rahmen eben jenes DMA – und andere die negativen Auswirkungen auf die Erfahrungen der Nutzer mit digitalen Diensten und Plattformen – also im Rahmen des DSA.

Der DSA ist ein Gesetz zur Inhaltsmoderation, das große Technologieunternehmen dazu zwingt, mehr gegen illegale und gefährliche sowie gegen gefälschte („fake“) Online-Inhalte zu unternehmen. Es trat für sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen bereits im August 2023 in Kraft und gilt seit Februar 2024 vollständig und für alle Online-Plattformen in der EU. 

Der DMA soll die Marktdominanz der großen Tech-Firmen einschränken, indem er das Vorgehen von Unternehmen regelt, die die Kommission als „Gatekeeper“, also „Torwächter“, in der digitalen Wirtschaft betrachtet. Ein sogenannter „Gatekeeper“ ist ein Unternehmen, das in der digitalen Wirtschaft der EU eine mächtige, gefestigte Position innehat und als Vermittler zwischen vielen Nutzern und Unternehmen fungiert. Die Regeln traten am 7. März in Kraft.

Die jüngsten rechtlichen Schritte wurden Ende März von der Europäischen Kommission gegen Apple, die Google-Muttergesellschaft Alphabet und Meta („Facebook“) eingeleitet. Die  Kommission vermutete, dass diese Firmen sich nicht an das Datenschutzgesetz halten.

„Diese Entscheidungen über die Einleitung von Untersuchungen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften nur zwei Wochen nach Ablauf der Umsetzungsfrist zeigen, dass wir die Einhaltung der DMA sehr ernst nehmen,” sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Margrethe Vestager.

„Der Zeitpunkt dieser Ankündigungen, während die DMA-Workshops zur Einhaltung der Vorschriften noch laufen, wirkt, als ob die Kommission übereilt handelt,“ sagte hingegen der Leiter der Computer and Communications Industry Association (CCIA) Europe, Daniel Friedlaender. Zu den Mitgliedern dieser Tech-Lobbygruppe gehören Apple, Google und Meta.

Big Tech wegen Wettbewerbsbedenken auf dem Prüfstand

Im Rahmen der DMA hat die Kommission sechs „Gatekeeper“ benannt: Alphabet/Google, Amazon, Apple, Tiktok-Eigentümer ByteDance, Meta und Microsoft.

Im Rahmen der eingeleiteten Untersuchungen ist die Kommission der Ansicht, dass Apple und Alphabet/Google keine wirksamen Maßnahmen ergriffen haben, um Entwicklern mobiler Anwendungen die Möglichkeit zu geben, ungehindert mit ihren Kunden zu kommunizieren, um ihnen Angebote außerhalb der App Stores dieser beiden Unternehmen (App Store und Google Play) zu unterbreiten, ohne dass sie dafür eine Gebühr zahlen müssen. 

Die Kommission hat Alphabet/Google außerdem in Verdacht, seine eigenen Produkte – Google Shopping, Google Flights oder Google Hotels – bei der Suche gegenüber Konkurrenten zu bevorzugen.

Darüber hinaus wird gegen Meta wegen der kürzlich eingeführten Regelung ermittelt, durch die Nutzer aufgefordert werden, zwischen der Bezahlung für die Nutzung der Dienste und der Zustimmung zur Weitergabe ihrer persönlichen Daten an die Dienste des Unternehmens – wie Facebook und Instagram – zur Verwendung für gezielte Werbung zu wählen.

Parallel zu den im Rahmen des DMA eingeleiteten Untersuchungen kündigte die Kommission auch die Einleitung von „Ermittlungsinitiativen“ an. Damit solle überprüft werden, ob Amazon seine Produkte im Amazon Store bevorzuge und ob die neue Preisstruktur von Apple mit dem DMA vereinbar sei.

Die Europäische Kommission will ihre Untersuchungen gegen Apple, Alphabet/Google und Meta im Rahmen des DMA innerhalb von 12 Monaten abschließen. Sollten sich dann die Verdachtsmomente bestätigen, wird Brüssel den Unternehmen Maßnahmen nahelegen, die sie ergreifen müssen, oder das einhalten müssen, was die Kommission selbst an Regelungen beschließt. Das könnte eine Geldstrafe in Höhe von zehn Prozent des weltweiten Umsatzes oder 20 Prozent bei wiederholten Verstößen gegen die Vorschriften bedeuten.

Die Bildschirme eines Tablets (L) und eines Smartphones zeigen Nachrichten auf der Website des russischen Fernsehsenders RT. Foto: Fernando Gutierrez-Juarez/dpa-Zentralbild/dpa

Desinformation und Deep Fakes drohen vor den EU-Wahlen

Die EU verlangte im letzten Monat auch von TikTok, Facebook, Instagram, X, Google, YouTube, Snapchat und Bing mehr Informationen darüber, welche Maßnahmen sie ergreifen, um Risiken durch künstliche Intelligenz, auch durch Deep Fakes, zu bekämpfen – diesmal im Rahmen des DSA-Gesetzes. 

Der DSA ist das größte Instrument der EU zur Moderation von Inhalten. Im Rahmen dieser Verordnung hat die EU 22 digitale Plattformen als „sehr groß“ eingestuft, darunter Instagram, Snapchat, YouTube und X. Gegen letztere wird bereits seit Dezember wegen der Moderation von Inhalten ermittelt.

Die Aufforderung, dass die Unternehmen Maßnahmen gegen KI-bedingte Risiken zu ergreifen haben, ist Teil einer Reihe von Leitlinien: Die Europäische Kommission will mit dem bahnbrechenden Inhaltsgesetz für die digitalen Giganten Risiken bei Wahlen, einschließlich der Desinformation, bekämpfen. Die Kommission hat eine Reihe von Schritten in die Wege geleitet, um gegen Big Tech vorzugehen, insbesondere bei der Moderation von Inhalten.

Brüssel fürchtet vor allem die Auswirkungen russischer Manipulation und Desinformation in Bezug auf die Europa-Wahlen, die von 6. bis 9. Juni in den 27 Mitgliedsstaaten der EU stattfinden. 

„Mit den jetzigen Leitlinien nutzen wir alle Instrumente, die der DSA bietet, um sicherzustellen, dass die Plattformen ihren Verpflichtungen nachkommen und nicht zur Manipulation unserer Wahlen missbraucht werden, während gleichzeitig die Meinungsfreiheit gewahrt bleibt.“

Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt

Jahrelang haben sich die Tech-Riesen im Rahmen von Verhaltenskodizes zur Desinformation selbst reguliert, doch nun müssen sie die EU-Vorschriften einhalten oder sie riskieren Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer Plattform. 

Die Unternehmen, die von der Aufforderung der Europäischen Kommission betroffen sind, mussten die geforderten Informationen in allen Fragen zum Schutz von Wahlen bis zum 5. April übermitteln. Die übrigen Informationen müssen bis zum 26. April vorliegen.

Einzelne EU-Mitgliedsstaaten setzen den DSA auch in ihre eigene nationale Gesetzgebung um, was innenpolitisch nicht immer unumstritten ist. 

In Rumänien zum Beispiel trat am 22. März ein nationales Gesetz zur Anwendung des DSA in Kraft. Das Gesetz schafft einen Mechanismus, durch den Behörden oder Institutionen mit Zuständigkeit in bestimmten Sektoren oder Tätigkeitsbereichen Anordnungen zur Entfernung bestimmter Inhalte, die nach den nationalen Vorschriften als illegal gelten, sowie Geldstrafen im Falle der Nichteinhaltung, erlassen können. 

Dem Gesetz zufolge ist die Nationale Behörde für Verwaltung und Regulierung der Kommunikation (ANCOM) für alle Aspekte der Überwachung und Durchsetzung des DSA zuständig. Die rumänische politische Opposition wirft der ANCOM jedoch vor, eine „Internetpolizei“ einzurichten.

Dieser Artikel wird wöchentlich veröffentlicht. Der Inhalt basiert auf Nachrichten der teilnehmenden Agenturen im enr.