Brüssel/EU-weit – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht sich für eine Deregulierung der Wirtschaft aus. Es brauche ein neues Denken in der Europäischen Union, sagte er im Vorfeld des zweites EU-Gipfeltages am Donnerstag in Brüssel: „Weg mit den Verboten, hin zur Innovationsfreundlichkeit, Forschungsfreundlichkeit, zur Deregulierung.“

In einem Entwurf für eine Gipfelerklärung der EU-Staats- und Regierungsspitzen wird eine Reduzierung von Berichtspflichten um 25 Prozent angedacht. Das sei „ein Anfang“, man müsse aber „weiter gehen“, so Nehammer. „Nur wenn freie Wirtschaft da ist, gibt es Arbeitsplätze, und wenn es Arbeitsplätze gibt, gibt es auch eben Wohlstand.“

Der Kanzler sprach sich klar gegen eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme aus. „Wir haben das einmal machen müssen aufgrund der Covid-Pandemie.“ Jetzt sei man „noch immer dabei, hohe Zinsen für die Schulden zu zahlen“, was wiederum die Handelsfähigkeit einschränke. (18.04.2024)

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