Danzig/Brüssel (European Newsroom) – Ukrainische Städte und Regionen laufen Gefahr, bei Entscheidungen über die Verwendung von Milliarden an Wiederaufbaumitteln außen vor zu bleiben, sofern ihnen keine tragende Rolle bei der Planung, Steuerung und Umsetzung der Wiederaufbauhilfe eingeräumt wird, warnte die Europäische Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine in einer gemeinsamen Erklärung.
Anlässlich eines Treffens am Rande der Ukraine Recovery Conference (URC) 2026 in Danzig, Polen, forderte das Bündnis einen „Lokalisierungsindikator“ in den Planungsinstrumenten der Geber sowie zweckgebundene Mittel mit direktem Zugang auf lokaler Ebene.
Antje Grotheer, Bremens Landtagspräsidentin und Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Ukraine“ des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR), plädierte dafür, dass lokale und regionale Behörden bei den Gebergesprächen und der Wiederaufbauplanung mehr Mitspracherecht erhalten sollten. Sie betonte, dass die Dezentralisierungsreformen der Ukraine entscheidend dazu beigetragen hätten, die Widerstandsfähigkeit während des Krieges aufrechtzuerhalten.
„Wir sehen einen zunehmenden Bedarf an einer stärkeren Koordinierung der Hilfe, die auf Kommunen und Regionen ausgerichtet ist“, sagte Grotheer.
Oleksii Riabykin, stellvertretender Minister für Wiederaufbau und Minister für die Entwicklung von Gemeinden und Gebieten der Ukraine, sagte, sein Land sei bereits dabei, vom Notfallwiederaufbau zum Aufbau widerstandsfähiger Gemeinden überzugehen. Die Erfahrungen, die ukrainische Städte, Gemeinden und Dörfer während des Krieges gesammelt hätten, könnten dazu beitragen, die Widerstandsfähigkeit in ganz Europa zu stärken, fügte er hinzu.
In der am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wurde betont, dass über 70 Prozent des EU-Rechts auf lokaler Ebene umgesetzt werden, die meisten Wiederaufbaumittel für die Ukraine jedoch nach wie vor über die nationalen Regierungen fließen, sodass die Kommunen um die Restmittel konkurrieren müssen. Auf der URC 2026 in Danzig forderten der AdR und seine Bündnispartner eine strukturelle Lösung.
Die Allianz ermutigte zudem die ukrainischen Regionen, bestehende EU-Programme und -Plattformen zu nutzen. Sie hob den Beitrag der benachbarten EU-Länder sowohl zu den militärischen Bemühungen der Ukraine als auch zu ihrem Wiederaufbau hervor und argumentierte, dass diese gezielte Unterstützung erhalten sollten. Zu den EU-Mitgliedstaaten, die eine Grenze zur Ukraine haben, gehören Polen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien.
Die Allianz bringt lokale und regionale Gebietskörperschaften aus der EU und der Ukraine zusammen und wurde im Juni 2022 nach dem großangelegten Einmarsch Russlands in die Ukraine vom AdR, einem beratenden Gremium der EU, mitbegründet. Ihr Ziel ist es, einen wirksamen Wiederaufbau der Ukraine zu koordinieren, bei dem lokale und regionale Gebietskörperschaften einbezogen werden, anstatt die Verwendung der Mittel zentral beim Staat zu bündeln.
Auch die URC wurde nach der großangelegten Invasion Russlands ins Leben gerufen und baut auf den Grundlagen der jährlichen Ukraine-Reformkonferenz auf, die 2017 von Unterstützern der Ukraine, darunter die Europäische Union, ins Leben gerufen wurde.
Die URC 2026 findet am 25. und 26. Juni statt und konzentriert sich auf die Sektoren, die am stärksten von den russischen Angriffen betroffen sind, wie Energie, kritische Infrastruktur und Logistik.
Die Vorbereitungen zur Konferenz wurden von einem eskalierenden Streit zwischen Warschau und Kiew überschattet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine Armeeeinheit nach ukrainischen Untergrundkämpfern aus dem Zweiten Weltkrieg benannt, denen auch Massaker an Zehntausenden Polen und Juden im heutigen Westen der Ukraine vorgeworfen werden. Als Reaktion darauf entzog der rechtskonservative polnische Präsident Karol Nawrocki Selenskyj einen hohen polnischen Verdienstorden.
Dieser Beitrag wurde vom European Newsroom (enr) in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) erstellt. Die redaktionelle Verantwortung liegt beim enr.