Eine ungarische Sondersteuer für Lebensmittelketten diskriminiere ausländische Einzelhandelsketten gegenüber ihren ungarischen Konkurrenten. Die Kritik ist nicht neu. Österreichs Wirtschaftsminister fordert die EU-Kommission nun aber zu einem „raschen Handeln“ auf.
Deutschland will Milliarden in Verteidigung und Infrastruktur investieren – und neue Schulden machen. Der Rat der EU stimmt den Plänen zu.
Das neue Grenzkontrollen-Konzept für die Europäische Union ist seit fast zehn Jahren in Vorbereitung. Nun wird es eingeführt – aber noch immer gibt es Bedenken, dass dies zu Verzögerungen für Reisende führen könnte.
Anlässlich eines Treffens in Belfast betonte Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erneut ihre Unterstützung für einen raschen EU-Beitrittsprozess der Westbalkan-Staaten. Sie argumentiert dabei auch mit den wirtschaftlichen Interessen Österreichs.
Das EU-Parlament verschärft die Regeln für visafreie Einreisen. Die Verschärfung soll abschrecken, so das Parlament.