Österreich bei Defizitverfahren trotz Bundesländerzahlen auf Linie
Österreich drohen neue Probleme wegen hoher Defizitzahlen seiner Bundesländer. Im laufenden Defizitverfahren der EU-Kommission bleibt Österreich aber vorerst verschont. Österreich sei „auf Linie“, hieß es in Brüssel.
Meinl-Reisinger für EU-Delegation bei Ukraine-Verhandlungen
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schlägt den finnischen Präsident Alexander Stubb als Leiter einer EU-Delegation bei den Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine vor. Ein solches EU-Team müsse rasch zusammengestellt werden.
Vereinfachung oder Rückschritt – Gefahr für Daten- und Verbraucherschutz bei den EU-Plänen zur digitalen Deregulierung?
Die Europäische Union versucht, ihre Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln und regulatorische Hürden abzubauen. Die EU-Kommission hat sich deshalb einem ihrer mächtigsten und wegweisendsten Instrumente zugewandt – dem digitalen Regelwerk.
EU-Kommission erlaubt Milliarden für Kohleausstieg von deutschem Energiekonzern Leag
Energiekonzerne wie die Leag bekommen vom Staat Milliarden, um aus der Kohle auszusteigen. Ist das wettbewerbskonform? Ja, urteilte die EU-Kommission.