EU einigt sich auf gemeinsame Anti-Korruptionsgesetze
Einheitliche Strafen: Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament einigen sich auf Standards im Kampf gegen Korruption. Manchen geht die Einigung aber nicht weit genug.
Einfluss liegt wegen eingefrorener russischer Gelder auf Eis: EU drängt auf Rolle in Friedensgesprächen zur Ukraine
Die EU will sich an den beginnenden Friedensverhandlungen für die Ukraine beteiligen, ist aber weiterhin außen vor. Innerhalb der Europäischen Union wächst der Druck, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung Kiews zu nutzen – Belgien hält jedoch an seiner ablehnenden Position fest.
Westen stärkt Ukraine bei Friedensberatungen den Rücken
Vor Beratungen über ein Kriegsende in Moskau bekräftigen westliche Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine. Die Vorlage aus den USA sei noch längst nicht der endgültige Friedensplan, betonen sie.
Ungarn: EU sollte Ukraine-„Friedensprozess“ nicht erschweren
Die EU ringt um eine einheitliche Linie bei der geplanten Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen. Die Gelder sollen zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Ungarn hat diesbezüglich Bedenken.
Brunner sieht konkrete Resultate in Brüssels Migrationsansatz
Was Brüssel im Kampf gegen irreguläre Migration unternimmt, wirkt. Aber es reicht nicht, meint, EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Mehr Effizienz vermisst er beim System der Abschiebung illegaler Migranten.