Vor Beratungen über ein Kriegsende in Moskau bekräftigen westliche Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine. Die Vorlage aus den USA sei noch längst nicht der endgültige Friedensplan, betonen sie.
Die EU ringt um eine einheitliche Linie bei der geplanten Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen. Die Gelder sollen zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden. Ungarn hat diesbezüglich Bedenken.
Was Brüssel im Kampf gegen irreguläre Migration unternimmt, wirkt. Aber es reicht nicht, meint, EU-Migrationskommissar Magnus Brunner. Mehr Effizienz vermisst er beim System der Abschiebung illegaler Migranten.
Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi warnt die Europäer vor ihren eigenen strengen Regeln. In dem dynamischen Bereich der Künstlichen Intelligenz könnte die EU-Regulierung dazu führen, dass der Kontinent den Anschluss verpasse – mit negativen Folgen für die Wirtschaft.
Österreich hat bereits 84 Prozent seiner Mittel aus dem EU-Aufbauplan von NextGenerationEU erhalten. Die Gesamtsumme von rund vier Milliarden Euro soll bis 2026 erreicht werden.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender absolvieren einen Staatsbesuch in Spanien. König Felipe VI. und Königin Letizia empfangen sie mit großem Protokoll.