Wie positioniert sich die Bundesregierung in der Debatte um das Verbrenner-Aus? Darüber dürfte am Donnerstag auch im Koalitionsausschuss gesprochen werden. Der Kanzler will danach sofort tätig werden.
Österreich drohen neue Probleme wegen hoher Defizitzahlen seiner Bundesländer. Im laufenden Defizitverfahren der EU-Kommission bleibt Österreich aber vorerst verschont. Österreich sei „auf Linie“, hieß es in Brüssel.
Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger schlägt den finnischen Präsident Alexander Stubb als Leiter einer EU-Delegation bei den Verhandlungen über einen möglichen Frieden in der Ukraine vor. Ein solches EU-Team müsse rasch zusammengestellt werden.
Energiekonzerne wie die Leag bekommen vom Staat Milliarden, um aus der Kohle auszusteigen. Ist das wettbewerbskonform? Ja, urteilte die EU-Kommission.
In Brüssel wird derzeit viel über Geld geredet, nicht nur über das EU-Budget für 2026, sondern auch über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. Der Kultur- und Bildungsausschuss des Europaparlaments hat deutlich mehr an Mitteln gefordert, als die EU-Kommission dem Bereich zugestehen will. Dennoch wirkt die Ausschussvorsitzende mit dem Finanzplan nicht unzufrieden, wie sie im Interview sagt.
Die im Europaparlament vertretenen rechten Parteien wollen in Europa in mehreren Ländern an die Regierung gelangen. Bei einer Veranstaltung der FPÖ in Wien zeigten sich Vertreter der Parteien überzeugt davon, dass ihnen dies schon bald gelingen könnte.