Die Verhandlungen für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028-34 kündigen sich als schwierig an. Am Montag rückten Österreich und andere gleichgesinnte Staaten mit der Forderungen nach einer deutlichen Reduktion des geplanten Budgetvolumens aus.
Johann Wadephul beginnt sein diplomatisches Speeddating auf dem Westbalkan in Bosnien-Herzegowina. Er will sich in der Region auch gegen Einflussversuche Russlands und Chinas stemmen und fordert Bekenntnisse zu gemeinsamen Werten.
Es brauche eine ehrliche Diskussion darüber, wie verhindert werden könne, dass künftige EU-Beitrittsländer ihr Veto nicht „im Interesse einer ausländischen Macht“ nutzen. Das sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Donnerstag bei einer Rede im österreichischen Parlament. Sie betonte aber, dass es ihr nicht um eine EU-Mitgliedschaft mit weniger Rechten gehe.
Um demokratische Prozesse besser vor Manipulation zu schützen, stellt die EU-Kommission ein «Demokratie-Schutzschild» vor. Auch Influencer spielen dabei eine Rolle.
Wegen Hinweisen, dass der Salzburger Getränkehersteller Red Bull seine marktbeherrschende Stellung missbraucht haben soll, um Konkurrenten schlechter zu stellen, hat die EU-Kommission am Donnerstag eine Untersuchung eingeleitet. Sie ist eine Folge von Razzien bei Red Bull im Frühjahr 2023.
2026 soll der neue „Solidaritätspool“ aus dem Migrations- und Asylpakt der EU schlagend werden. Griechenland, Zypern sowie Italien und Spanien sollen in einer ersten Phase davon profitieren, gab die EU-Kommission am Dienstag bekannt. Österreich und fünf anderen Ländern werden Ausnahmen von der Solidaritätspflicht gewährt.