Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat in der Debatte um die militärische Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg die Position Österreichs betont. Die österreichische ARGE Gentechnik-frei ist strikt gegen den im Juli präsentierten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Neuen Gentechnik (NGT). Das Festhalten Österreichs am Veto gegen die Erweiterung des Schengenraums sorgt erneut für Kritik aus Rumänien.
Am Freitag kam es auf der geteilten Mittelmeerinsel Zypern zu den größtenSpannungen seit Jahren. Führende EU-Vertreter erheben in einem neuen Bericht zu den Entwicklungen in Hongkong schwere Vorwürfe gegen Peking. Außerdem: Bundeskanzler Olaf Scholz hält Kontrollen an österreichischer Grenze weiterhin für „unverzichtbar“. Die Handelsbilanz in der Eurozone verzeichnet überraschend deutlichen Überschuss.
TikTok wird noch heuer beginnen, europäische Nutzerdaten an drei Speicherstandorte in der EU zu überführen. Das sagte Tim Klaws, Head of Government Relations and Public Policy bei TikTok, in einem Gespräch mit der APA. Am Freitag wird Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer dann den deutschen Kanzler Olaf Scholz in Salzburg empfangen.
Im laufenden Jahr sind bereits doppelt so viele Menschen wie 2022 über das Meer nach Italien eingewandert. Litauen wird ab 18. August zwei Grenzübergänge nach Belarus schließen. Auch Lettland hat den militärischen Schutz an der Grenze zu Belarus verstärkt. Polens Oppositionsführer Donald Tusk hat das von der nationalkonservativen PiS-Regierung geplante Referendum über den EU-Asylkompromiss vorab als ungültig erklärt. Eine neue EU-Regelung ermöglicht Sektflaschen ohne Korken.
Freiheitliche Abgeordnete im EU-Parlament beschäftigen Verwandte von Parteifreunden. Das berichtete „Der Standard“ in seiner Wochenendausgabe. Der Salzburger Energy-Drink-Hersteller Red Bull geht dann gerichtlich gegen die Hausdurchsuchungen der EU-Wettbewerbshüter vor knapp fünf Monaten vor. Und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Freitag die Ernennung von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder zum Chefbeobachter der EU-Wahlbeobachtermission in Liberia bekannt gegeben.
Bis 2027 soll ein neues Halbleiterwerk in Dresden errichtet werden – der Geschäftsführer eines Halbleiter-Vertriebs sieht die EU-Pläne für den Ausbau der Chip-Industrie kritisch. EU-Grenzschutzagentur Frontex meldet die höchste Zahl unerlaubter Grenzübertritte seit 2016. Außerdem: Die Spanische Liga zeigt Fußballclub Paris Saint-Germain bei der EU-Kommission an, die Todesstrafe in Ghana wurde abgeschafft und die Jugenderwerbslosigkeit in Deutschland liegt unter EU-Schnitt.