Serbien und Kosovo kommen mit Hilfe der EU einer Normalisierung ihrer Beziehungen näher. Und Korruption ist in Österreich ein Problem, stellt der Europarat fest. Er fordert auch die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Whistleblower-Schutz. Die EU-Staatsanwaltschaft hat im Vorjahr in Österreich in acht Fällen mit geschätztem Gesamtschaden von 390 Millionen Euro ermittelt.
Die EU überlegt, die finanziellen Anreize für Munitionslieferungen an die Ukraine zu erhöhen. Die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt zu mutmaßlichem Missbrauch von EU-Geldern. Die EU plant neue Regeln für digitale Plattformen. Deutschlands Außenministerin richtet die Außenpolitik neu aus. Die Nordirland-Frage war von Anfang an das kniffligste Problem bei den Brexit-Verhandlungen; nun, drei Jahre nach Großbritanniens Austritt aus der EU, haben sich London und Brüssel geeinigt.
Bei einer von Österreich mitorganisierten Konferenz zu Grenzschutz und Schengen-Erweiterung nahm Innenminister Karner teil. Eine rumänische Delegation sucht in Wien Wege aus der Schengen-Blockade. Klimaministerin Gewessler fordert mehr Tempo bei der Reform des EU-Strommarkts.
Seit Februar 2022 hat die EU etliche Strafmaßnahmen gegen Moskau beschlossen, um Russlands Kriegsmaschinerie zu schwächen, nun kommen neue Sanktionen hinzu. Ein Jahr nach der russischen Invasion in die Ukraine ist Frieden noch nicht in Sicht. Die EU-Justizbehörde hat ein Ermittlerzentrum zum Ukraine-Krieg eingerichtet. Der britische Premier Rishi Sunak will seine Partei auf eine Einigung mit der EU im jahrelangen Streit um Brexit-Regeln für Nordirland einstimmen. Die EU-Kommission will die Gigabit-Netze weiter ausbauen.
Die Asylsysteme der EU-Staaten geraten immer mehr unter Druck – im vergangenen Jahr stellten fast eine Million Menschen einen Asylantrag. In Österreich kritisiert vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs ein breites Bündnis die fehlende Debatte über die Neutralität des Landes. Im vergangenen Jahr starben 20.600 Menschen auf den Straßen der Europäischen Union.
Eine Bürgerinitiative will das Dublin-Verfahren abschaffen. Die EU-Staatsanwaltschaft hat Steuerbetrug in acht Ländern aufgedeckt. Die EU-Staaten haben mehr Gas eingespart als sie sich vorgenommen haben. Deutschlands Außenministerin hat China gemahnt, keine Waffen an Russland zu liefern. Mit neuen Sanktionen will die EU den Druck auf die Führung der Islamischen Republik weiter erhöhen.