Der US-Inflation Reduction Act (IRA) soll grüne Technologien fördern. In Europa fürchtet man jedoch um Wettbewerbsnachteile. Wie weit kommt Washington Brüssel nun entgegen? Außerdem: EU will Weltmeere und Weltraum besser vor Sabotage schützen. Deutscher Verkehrsminister Wissing gegen EU-Pläne zur Fahrtauglichkeit von Senioren.
Österreich bekommt angesichts „bedeutender Reformen“ die erste Tranche in Höhe von 700 Mio. Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Besorgt zeigt sich Österreich unterdessen über das Weiterziehen von Migranten. Justizministerin Zadic will vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs den Internationalen Strafgerichtshof stärken.
Österreich ist im Visier der EU-Kommission wegen Überforderungen mit Corona-Hilfen. Finanzminister Brunner bekräftigt sein Nein zur Aufweichung von EU-Fiskalregeln. Österreich entsendet bis zu zehn Soldaten für die EU-Mission in Niger.
Die EU-Staaten wollen der Ukraine so schnell wie möglich dringend benötigte Artilleriemunition für den Kampf gegen Russland zur Verfügung stellen. Dieser Winter ist der Zweitwärmste in Europa seit 1979. Der chinesische Außenminister Qin Gang wünscht sich, dass sich Europa unabhängiger von den USA macht. Zum Internationalen Frauentag setzt die EU mit neuen Sanktionen ein Zeichen gegen sexuelle Gewalt. Whatsapp will Änderungen seiner Nutzungsbedingungen transparenter machen.
Die Inflation in Österreich ist im Februar zwar leicht zurückgegangen, bleibt aber mit einem Plus von 11,0 Prozent auf hohem Niveau. Österreichs Gas-Abhängigkeit von Russland lag im Jänner bei 47 Prozent. Die jüngst zwischen Österreich und Marokko geschlossene Rückführungsvereinbarung ist laut EU-Kommission „nicht ungewöhnlich“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Demokratischen Republik Kongo humanitäre Hilfe angekündigt. Die Ukraine will stärker mit den europäischen Institutionen kooperieren. Boris Johnson kritisiert die Brexit-Einigung. Die EU will eine Registrierungspflicht für Online-Anbieter wie Airbnb einführen. Die EZB könnte die Leitzinsen im März weiter anheben.