Der Salzburger Energydrink-Hersteller Red Bull ist ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten. Bundeskanzler Nehammer stemmt sich weiter gegen das geplante Verbrenner-Aus. Österreich könnte im Juni einer Initiative zur Luftraumabwehr beitreten.
Im Streit über das geplante Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor strebt der deutsche Verkehrsminister eine schnelle Einigung mit der EU-Kommission an. Außerdem: Brüssel will Verbrauchern ein Recht auf Reparatur einräumen und so Millionen Tonnen Abfall durch vorzeitig weggeworfene Geräte vermeiden. Und: Das geplante EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ruft Kritik vor.
Bundeskanzler Nehammer will an der EU-Ostgrenze einen Zaun ähnlich jenem zwischen den USA und Mexiko sehen. Landwirtschaftsminister Totschnig bekräftigt das „Nein“ Österreichs zum Mercosur-Handelsabkommen. Österreich will durch die gemeinsame EU-Munitionsbeschaffung die eigenen Bestände auffüllen.
Norwegen erwartet eine engere Kooperation mit Deutschland – nicht nur beim Thema Energie. Die EU-Staaten beraten über weitere Munition für die Ukraine. Deutschlands Finanzminister übt Kritik an der französischen Haltung zum Verbrennerverbot.
Um Rückführungen von abgelehnten Asylwerbern effizienter zu gestalten, setzt die EU-Kommission auch auf eine bessere Zusammenarbeit unter den EU-Staaten. Der erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), sieht keine gemeinsame Zukunft für die Europäische Volkspartei und die Fraktion der Konservativen und Reformer. Umweltministerin Gewessler fordert strenge Zulassungsverfahren bei der Neuen Gentechnik.
Finanzpolitiker der Grünen in Deutschland haben sich für eine zügige Reform der Regeln für staatliche Defizite und Schulden ausgesprochen. Außerdem: EU-Kommissar Thierry Breton besucht Rüstungsunternehmen in Bulgarien, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor zu großer Abhängigkeit Europas von China bei Rohstoffen, EU und Thailand wollen über Freihandelsabkommen verhandeln.