Brüssel/Straßburg – Angesichts der hohen Asylantragszahlen in der Europäischen Union setzt die EU-Kommission auf eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten bei Rückführungen und im Grenzmanagement. So müsste die gegenseitige Anerkennung von Rückkehrentscheidungen der EU-Staaten und die Grenzschutzagentur Frontex bei Rückführungen besser genützt werden, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Dienstag in Straßburg. Auch sollten Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten intensiver genutzt werden.
„Unser Migrations- und Asylsystem kann besser funktionieren. Sehr viel besser“, sagte Johansson. Im vergangenen Jahr habe die Rückführungsquote, also jener Anteil an ausreisepflichtigen Menschen, die die EU tatsächlich auch verlassen, bei nur 21 Prozent gelegen. Die EU-Kommission gab nun Empfehlungen ab, um die Asylsysteme zu entlasten.
Auf die Ablehnung eines Antrags müsse etwa rasch eine Rückkehrentscheidung folgen, hieß es seitens der EU-Kommission. Es sei zudem notwendig, Informationen über die Rückkehr frühzeitig im Prozesses, auch während des Asylverfahrens, bereitzustellen. Die Mitgliedstaaten sollten auch Rückkehr- und Wiedereingliederungsberatungsstellen einrichten, um die freiwillige Rückkehr in ihre Herkunftsländer zu fördern.
Um Sekundärmigration zu verhindern, sollten die Mitgliedsländer nach Vorstellung der EU-Kommission untereinander besser zusammenarbeiten. „Die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsentscheidungen gibt es bereits heute, aber nur sehr wenige Mitgliedstaaten nutzen sie“, betonte Johansson. Derzeit könne sich ein abgelehnter Asylwerber von einem in den nächsten EU-Staat begeben und dort das Verfahren neu beantragen. (14.3.2023)
Karas schließt „strukturierte Zusammenarbeit“ mit Meloni-Fraktion aus
Brüssel/Straßburg – Der Erste Vizepräsident des EU-Parlaments, Othmar Karas, hat eine „strukturierte, vereinbarte Zusammenarbeit“ zwischen der Europäischen Volkspartei und der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) ausgeschlossen. „Die Unterschiede sind größer als die Schnittmenge“, so Karas am Mittwoch in einem Pressegespräch. „Mein Blick richtet sich auf die Stärkung der Mitte.“ Er wandte sich damit gegen Aussagen seiner ÖVP-Parteikollegin Karoline Edtstadler.
Der EKR-Fraktion im EU-Parlament gehören unter anderem die postfaschistische Partei Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die polnische Regierungspartei PiS sowie die spanische Vox-Partei an. Die EVP, der die ÖVP angehört, ist die größte Fraktion im EU-Parlament. Edtstadler hatte sich in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 ore“ für eine Allianz zwischen den beiden Fraktionen ausgesprochen.
„Ich werde den Weg der inhaltlichen Kooperation gehen, aber nicht der strukturierten, automatisch vereinbarten Kooperation“, erklärte Karas weiter. Es gebe „Menschen in den Ausschüssen, mit denen man manche Dinge besprechen kann, aber ich halte nichts von Koalitionsgesprächen, ich halte nichts im Moment von Vereinbarungen“, so der EU-Politiker. Gleichzeitig betonte er, „dass diese Parteien außerhalb des Wertekanons der Europäischen Volkspartei, wie ich ihn verstehe, liegen“.
Die Debatte ist seiner Ansicht im Moment ohnedies „völlig überflüssig“. Es gilt derzeit „so viele Herausforderungen“ zu bestehen, dass er sich im Moment nicht damit beschäftige, „wer, mit wem, was vereinbart, damit irgendwer was werden kann“, betonte Karas. „Wir haben andere Probleme“, fügte er hinzu.
Nach Ansicht von Beobachtern ist es äußerst unwahrscheinlich, dass sich die beiden Parteienfamilien auf eine formelle Allianz verständigen können. Entsprechende Bestrebungen dürften insbesondere zu einer Zerreißprobe innerhalb der EVP führen. Konkret wird auch auf die Rivalität zwischen der polnischen Regierungspartei PiS und der oppositionellen Bürgerplattform (PO) des früheren EVP-Präsidenten und Ex-EU-Ratspräsidenten Donald Tusk verwiesen, der bei der Parlamentswahl im Herbst ein Comeback als polnischer Premier anstrebt. (15.3.2023)
Neue Gentechnik – Gewessler fordert strenge Zulassungsverfahren
Brüssel – Während die EU-Kommission an ihren Plänen zur Neuen Gentechnik arbeitet, hat Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) ihre Bedenken dazu geäußert. „Wir möchten sicherstellen, dass auch für Verfahren der Neuen Gentechnik ein strenges Zulassungsverfahren für Europa“ gelte, sagte Gewessler am Donnerstag in Brüssel vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen. Der Prozess rund um den Brüsseler Gesetzesvorschlag, der im Juni kommen soll, sei bisher „sehr, sehr vage“.
Gewessler fordert einen „fundierten, wissenschaftlich basierten Prozess der Risikoabschätzung“ in dem Bereich, der „vielfältige Auswirkungen“ auf Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit habe. Ihrer Ansicht nach brauche es eine „gemeinsame Arbeitsgruppe mit unterschiedlichen Disziplinen“, die sich noch einmal mit der Risikoabschätzung und den Kriterien dazu auseinandersetze. Dies sollte dann in die Gesetzgebung einfließen, sagte Gewessler. Die Umweltministerin hat das Thema beim heutigen EU-Treffen eingebracht. (16.3.2023)
Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.