Fuschl – Die EU-Kommission hat am Montag beim Salzburger Energydrink-Hersteller Red Bull wegen des Verdachts illegaler Absprachen und Verstoßes gegen die EU-Kartellregeln eine Razzia durchgeführt. Am Dienstagvormittag teilte die Kommission mit, dass Ermittlungen gegen eine in mehreren EU-Staaten aktive Firma im Energydrink-Sektor eingeleitet wurden. Red Bull bestätigte der APA die Durchsuchung der Firmenräumlichkeiten mit den Worten, einen „Besuch“ von EU-Beamten erhalten zu haben.

Weitere Details zu den Ermittlungen führte die Kommission in der Pressemitteilung nicht an. Auch die Antwort des Getränkeherstellers selbst bestand nur aus drei Sätzen: „Am Montag, dem 20. März, besuchten Beamte der EU-Kommission unsere Räumlichkeiten. Wir werden selbstverständlich mit ihnen in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, zusammenarbeiten. Anfragen nach weiteren Informationen sollten direkt an die EU-Kommission gerichtet werden.

Involviert war auch die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB). Beamte der BWB seien im Auftrag der EU-Kommission an Ort und Stelle, um die Hausdurchsuchungen durchzuführen, erklärte am Dienstagnachmittag ein Sprecher gegenüber der APA. Relevante Daten würden sichergestellt, sollten welche gefunden werden. Wie lange die Hausdurchsuchungen noch dauern, könne er derzeit nicht abschätzen.

Die Red-Bull-Brause wird meist in Dosen im Handel verkauft. Doch auch in der Gastronomie ist es ein etwa in der Nachtgastronomie ein bedeutendes Getränk. (21.3.2023)

Nehammer setzt sich weiter für „grünen Verbrenner“ ein

Brüssel – Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich erneut gegen das geplante Aus für Verbrenner-Neuwagen ab 2035 gestellt. „Uns ist wichtig, dass wir den technischen Fortschritt zulassen, dass wir nicht innovationsfeindlich sind“, betonte Nehammer am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Er werde sich weiter für den „grünen Verbrenner mit E-Fuels“ einsetzen, und die Staaten unterstützen, die dieses Thema auf die Agenda setzen.

„Klimaschutz braucht Innovation und Fortschritt“, sagte Nehammer. Es zeige sich, dass sowie der „grüne Wasserstoff auch E-Fuels eine Möglichkeit“ seien, dem Klimawandel zu begegnen. „Wir dürfen den Forschungs- und Innovationsstandort Europas nicht gefährden“, warnte Nehammer.

Eigentlich hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten bereits im Herbst darauf verständigt, dass in der EU ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen. Doch die vorgesehene Bestätigung durch die EU-Staaten scheiterte überraschend an Deutschland. Mittlerweile haben sich auch andere Staaten, darunter Österreich, der Blockade angeschlossen. (23.3.2023)

Sky Shield – Österreich vor Teilnahme an Initiative zu Luftraumabwehr

Brüssel – Österreich hat einen großen Schritt in Richtung der Teilnahme an der sogenannten Sky Shield Initiative, also dem gemeinsamen geplanten Luftabwehrsystem europäischer Länder, gemacht. „Es freuen sich alle sehr, dass Österreich mit dabei sein wird“, teilte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nach einem Gespräch mit ihrem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius der APA am Rande eines EU-Treffens Montag mit. Im Juli soll die Teilnahme unter Dach und Fach gebracht werden.

Bis dahin will Tanner eine unverbindliche Absichtserklärung („Letter of Intent“) „ganz genau überprüfen“ und gegebenenfalls unterzeichnen. Das sei der „nächste wichtige Schritt“, betonte die Verteidigungsministerin. Aber man werde „selbstverständlich nichts unterzeichnen, was unsere Neutralität oder Souveränität gefährden könnte“.

Die Neutralität Österreichs stehe der Teilnahme nach Ansicht Tanners aber grundsätzlich nicht im Weg. Die gemeinsame Beschaffung im Rahmen der Sky Shield Initiative entbinde „uns ja nicht davon, dass wir weiterhin unsere aktive Luftraumüberwachung auch selbstständig durchführen“, erklärte Tanner im Hinblick auf die Verfassung. Die Initiative sei eine Ergänzung dazu und werde indirekt den Schutz Österreichs verbessern.

Sky Shield sei eine „unbedingt notwendige, europäische Antwort, um unseren Luftraum zu schützen“, hob Tanner zudem hervor. Für einzelne Staaten sei es „schwierig, das zu bewältigen und effektiv zu tun“, fügte sie hinzu. Österreich sei nicht zuletzt wegen seiner geografischen Lage interessant, es liege an einer Schnittstelle zwischen den Bedrohungen aus dem Osten und Süden.

Auf die Frage nach den Kosten erklärte Tanner: „Das ist auf jeden Fall ein Projekt, das budgetär dann einiges Zusätzliche erfordern würde“. Sie habe jedoch bereits mit dem Finanzminister dazu Gespräche geführt. Konkrete Zahlen nannte sie keine.

Das European Sky Shield soll vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine helfen, bestehende Lücken im derzeitigen Schutzschirm für Europa zu schließen. Defizite gibt es dort beispielsweise im Bereich ballistischer Raketen, die auf ihrer Flugbahn große Höhen erreichen, aber auch bei der Abwehr von Drohnen und Marschflugkörpern. Über die Initiative sollen nun unter anderem gemeinsam neue Waffensysteme eingekauft werden. (21.3.2023)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl der APA-Europaberichterstattung. Die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung liegt bei der APA. Sie wird montags und donnerstags veröffentlicht.