Die Bedeutung der EU nimmt in den Augen der österreichischen Bevölkerung weiter zu. EU-Kommissar Hahn berichtet von umfangreichen Hearings für seinen Posten. In Österreich lagern 20,9 Mio. Corona-Vakzine.
Der Gebrauch der für Krabbenfischer wichtigen Grundschleppnetze könnte laut EU-Plänen in Meeresschutzgebieten eingeschränkt werden. Der deutsche Fischereiminister Cem Özdemir macht sich gegen ein generelles Verbot stark. Außerdem: EU-Anti-Betrugsbehörde ermittelt wegen Gratis-Flügen von EU-Beamten und die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist auf Rekordtief.
Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen hat die deutsche Bundesregierung nach einem Treffen von Vertretern der Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP kritisiert, das Pariser Klimaabkommen nicht einzuhalten. Außerdem: Erstmals Klimaklage am Europäischen Gerichtshof und das EU-Parlament sprach sich für eine Asylreform aus.
Der österreichische Datenschutzexperte Max Schrems erachtet die Social-Media-App TikTok als nicht zulässig. Bundespräsident Van der Bellen besuchte indes die EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien. Bundeskanzler Karl Nehammer reiste in den Norden.
Binnengrenzkontrollen sind in der EU die Ausnahme. Damit das so bleiben kann, sind aus Sicht von der deutschen Innenministerin Faeser Fortschritte bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems notwendig. Das sehen auch einige ihrer Amtskollegen so. Außerdem: Berlin und Paris betonen Einigkeit bei Energiefragen. Grüne im Europaparlament wollen Verbrenner-Kompromiss prüfen.
Österreichs Bundeskanzler will mit Herstellern über die Forschung von E-Fuels sprechen und zeigt sich zum von der EZB geforderten Rückzug der RBI aus Russland zurückhaltend. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak sagt indes, dass Ungarn den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russlands Präsident Wladimir Putin akzeptieren müsse. Und Bundespräsident Alexander Van der Bellen reist nach Albanien und Nordmazedonien. Auch hier geht es um die Beziehungen zur EU und zu Russland.