Berlin – Sollte es bis zum Sommer keine Einigung über eine bessere Registrierung und Verteilung von Asylbewerbern in Europa geben, sehen Innenminister die Freizügigkeit im Schengen-Raum in Gefahr. Das Zeitfenster für eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) schließe sich im Sommer, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Freitag in Berlin nach einem Treffen mit Innenministern und Staatssekretären aus fünf weiteren EU-Staaten. Bis dahin müssten sich die EU-Mitgliedstaaten einigen, damit anschließend noch Zeit für die Verhandlungen mit dem Parlament sei. Sollte eine Einigung nicht gelingen, «dann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr», warnte sie. Das müssten sich alle im Europäischen Parlament und im Rat bewusst machen.

Auch Schweden sehe dieses Risiko, «aber keiner will, dass es so weit kommt», sagte der schwedische Staatssekretär im Justiz- und Innenministerium, Anders Hall. Schweden hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne und übergibt den Staffelstab am 1. Juli an Spanien.

Binnengrenzkontrollen müssten die Ausnahme bleiben, betonte der spanische Innenminister Fernando Grande-Marlaska. Für Spanien sei die Freizügigkeit im Schengen-Raum ein wichtiger Pfeiler der Europäischen Union.

Konkret geht es darum, dass Schutzsuchende in den EU-Staaten, in denen sie zuerst ankommen, verlässlich registriert werden. Idealerweise soll dort künftig auch schon geschaut werden, ob jemand überhaupt Aussicht auf eine Anerkennung als Flüchtling hat. Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien oder Malta sind dazu jedoch bislang nicht bereit. Sie pochen darauf, dass erst die Verteilung der Asylbewerber innerhalb Europas besser geregelt werden müsse.

Bislang gibt es lediglich die freiwillige Übernahme weniger Asylbewerber durch einige Staaten – vor allem Deutschland. Faeser sagte, Deutschland habe über den Solidaritätsmechanismus 427 Menschen aus Italien und 93 Asylbewerber aus Zypern übernommen, weitere Übernahmen seien geplant. Italien blockiert seit einigen Wochen unter Verweis auf angebliche technische Probleme die Rücküberstellungen von in Italien registrierten Asylbewerbern. (24. März)

Scholz und Macron betonen Einigkeit zwischen Berlin und Paris

Brüssel – Ungeachtet der jüngsten Misstöne haben der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron die Einigkeit zwischen Berlin und Paris betont. «Die Stabilität unserer Zusammenarbeit ist sehr, sehr hoch», sagte Scholz am Freitag nach einem EU-Gipfel, bei dem er Macron zum Frühstück getroffen hatte. «Das war ein sehr gutes Gespräch.»

Streitfragen spielte Scholz herunter. Natürlich habe er mit Macron auch über aktuelle Themen gesprochen. «Die sind aber gar nicht so schwer lösbar.» Zuletzt hatte es zwischen Berlin und Paris Unstimmigkeiten etwa beim geplanten Aus neuer Autos mit Verbrennungsmotor in der EU und die Verwendung klimaneutraler künstlicher Kraftstoffe, sogenannter E-Fuels, gegeben.

Auch Macron bemühte sich nach dem Gipfel um Einigkeit. Der Präsident sagte, dass es zwischen Scholz und ihm in der Frage der E-Fuels keine Meinungsverschiedenheiten gebe. Es gebe den Willen, E-Fuels im Rahmen der Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr zu erhalten. Der Kanzler habe sehr deutlich gemacht, dass er das europäische Ziel, 2035 nur noch Neuwagen ohne CO2-Emissionen zu haben, nicht in Frage stelle.

Zum Streit über die Rolle von Atomkraft bei der Reduzierung von CO2-Emissionen in der EU, sagte Macron, man sei dabei, zu einer Einigung zu kommen. Es gehe darum, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität zu bewahren. Erneuerbare Energien, aber auch Kernkraft ermöglichten dies. Es gelte Technologieneutralität zu wahren und die Wirtschaft frei von Kohlendioxidemissionen zu machen. Auch Scholz sagte: «Jeder respektiert die unterschiedlichen Wege, die Länder eingehen.» Es gehe darum, wie unterschiedliche nationale Entscheidungen in einem europäischen Rahmen miteinander funktionierten.

Im Kern geht es um die Frage, inwieweit moderne Atomenergie-Projekte durch die EU gefördert werden sollten. Frankreich dringt darauf, dass in der EU ein für alle Mal klargestellt wird, dass Atomenergie eine Rolle bei der Reduzierung von CO2-Emissionen spielt und deswegen nicht diskriminiert werden darf. Die Bundesregierung vertritt hingegen den Standpunkt, dass es keine Subventionierung der Atomenergie durch die EU geben sollte. Insbesondere ist Deutschland dagegen, dass mit Hilfe von Atomenergie auch Ziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien erreicht werden können. (24. März)

Grüne im Europaparlament kündigen Prüfung von Verbrenner-Deal an

Brüssel (dpa) – Europaparlamentarier der Grünen wollen den zwischen EU-Kommission und der deutschen Regierung gefundenen Kompromiss zur Zukunft von Autos mit Verbrennungsmotor genau unter die Lupe nehmen. «Wir werden den Vorschlag rechtlich und politisch sehr genau prüfen», kündigte der Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, am Samstag an. Er betonte aber auch, es sei gut, dass die Hängepartie endlich beendet sei. 

Zudem sagte er mit Blick auf den deutschen Verkehrsminister Volker Wissing: «Wissing hat die Bundesregierung blamiert. Es ist unfassbar, dass der deutsche Bundeskanzler Scholz dieses Chaos über Wochen gedeckt hat.» Auch nach Ansicht der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Terry Reintke, hat die Blockade großen Schaden angerichtet. Ähnlich äußerte sich auch der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete.

Nach wochenlangem Gezerre hatten sich die EU-Kommission und die deutsche Regierung im Streit um die Zukunft von neuen Autos mit Verbrennungsmotor geeinigt. (25. März)

Diese Zusammenstellung ist eine redaktionelle Auswahl auf der Grundlage der Europa-Berichterstattung der dpa. Die redaktionelle Verantwortung liegt bei der dpa. Der EU Digest erscheint jeweils montags und donnerstags.