Ex-Bundeskanzler Kurz hat offenbar keine Pläne für ein politisches Comeback. Digitalisierungsstaatssekretär Tursky ist über Chinas Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) besorgt. Europäische Imker warnen vor billigen Honig-Imitaten.
Die EU hat gegen die Festnahme des Bürgerrechtsanwalts Yu Wensheng und seiner Frau während des Besuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock in China protestiert. Außerdem: Deutschland treibt durch Importe die Waldzerstörung voran und die deutsche Regierung fordert schnelle EU-Regelung für künstliche Intelligenz.
Die Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien sollen nach Ansicht von Innenminister Karner aufgrund des „unglaublich hohen Migrationsdrucks“ verlängert werden. Die Regierung will sich auf EU-Ebene gegen „fair-Share“ für Netflix & Co. stellen. Die Krebs-Todesraten gehen in der EU weiter zurück.
Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage dürfte die China-Reise eine ihrer schwierigsten diplomatischen Missionen werden. Außerdem bestärkt der deutsche Finanzminister Lindner die USA-Partnerschaft, während der deutsche Wirtschaftsminister Habeck eine stärkere Kontrolle der Russland-Sanktionen fordert.
Europas Außenbeauftragter Josep Borrell fordert konstruktive Zusammenarbeit mit China. Außerdem rechnet der deutsche Kanzler mit zeitnahem Nato-Beitritt Schwedens und es herrscht Korruptionsverdacht gegen einen deutschen Politiker im Zusammenhang mit dem Europawahlkampf 2019.
Österreich sieht die Pläne der EU-Kommission für die Neue Gentechnik skeptisch. Am Tag des NATO-Beitritts Finnlands kündigten Kanzler und Vizekanzler eine neue Sicherheitsstrategie an. Und Spanien will in seinem EU-Vorsitz das Asylpaket abschließen.