Österreich dürfte ohne Zusatzmaßnahmen die EU-Klimaziele für 2030 verfehlen. Unterdessen zeigt sich EU-Kommissarin Jourova unglücklich über das Aus der „Wiener Zeitung“. Und Umweltministerin Leonore Gewessler bekräftigt die Kritik am Mercosur-Abkommen.
Deutschland gilt weiterhin als Hochlohnland. Außerdem: Die deutsche Beteiligung am EU-Marineeinsatz im Mittelmeer wurde verlängert, dem deutschen Finanzminister gehen die Reformvorschläge zu den EU-Schuldenregeln nicht weit genug und die Fluggesellschaft Lufthansa kritisiert Treibstoffquoten.
Trotz schwerer Gefechte soll EU-Botschafter O’Hara weiterhin im Sudan bleiben. Die deutsche Außenministerin Baerbock ruft Mitglieder und Bewohner der EU zum Zusammenhalt auf, während der EU-Außenbeauftragte Borrell auf schwere Vorwürfe aus Kiew reagiert. Außerdem: Deutschland verstößt gegen Naturschutzvorhaben.
Bei seinem Wien-Besuch forderte der spanische Innenminister Grande-Marlaska „unbedingt ein Einvernehmen“ unter den EU-Staaten in der Migrations- und Asylpolitik. Angesichts der gefährlichen Situation im Sudan wurden 27 Österreicher evakuiert. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bekommt mit Röpke einen neuen Chef.
Österreich kann sich nun endgültig über 700 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds freuen. Es habe die entsprechenden Meilensteine und Ziele erfüllt, hieß es aus der EU-Kommission. Säumig ist Österreich in Arbeitsmarkt- und Energiebelange. Mit dem umstrittenen Bau im Flüchtlingscamp Lipa muss sich nun die EU-Kommission beschäftigen.
Atomkraft und Gas werden nach den neuen EU-Regeln als klimafreundlich eingestuft. Die Entscheidung hat Kritik nach sich gezogen – nun klagen Umweltorganisationen vor dem Gericht der EU. Weitere Themen: Mehr Visafreiheit für Kosovo, EU will Internet-Giganten wie Google oder Facebook regulieren und die EU-Kommission will das Krisensystem der Banken reformieren.