Die Corona-Pandemie hatte die Lufthansa in die schlimmste Krise ihrer Geschichte gestürzt. Die EU-Kommission genehmigte milliardenschwere Hilfe des deutschen Staats – und wurde nun vom EuGH mit deutlichen Worten gerügt.
Österreichs Politiker sprachen sich am Europatag mit unterschiedlichen Schwerpunkten für eine Weiterentwicklung und Stärkung der EU aus. In Österreich herrschte zudem Aufregung über eine geplante EU-Regelung über ältere Menschen am Steuer. Ein Jahr vor den nächsten Europawahlen haben sich Österreichs EU-Abgeordnete in Straßburg Gedanken über ihre mögliche Zukunft gemacht.
Deutsche Innenminister sprechen sich für Grenzkontrollen aus, deutsche Konservative wollen an Spitzenkandidaten-Prinzip für die Europawahl 2024 festhalten und Bundeskanzler Scholz plädiert für die Aufnahme der Afrikanischen Union in die G20 aus.
Für Tourismus-Staatssekretärin Kraus-Winkler liegen im europäischen Tourismus derzeit bei Arbeitsmarkt, Nachhaltigkeit und Digitalisierung die größten Herausforderungen. Der Herausforderung Migration will sich Österreich gemeinsam mit Italien stellen, so Außenminister Schallenberg. Der EuGH fällte ein wichtiges Urteil in Sachen Datenschutz: ohne Schaden kein Schadenersatz.
Bundeskanzler Nehammer hielt anlässlich des Europatags ein Plädoyer für die Vielfalt in der Europäischen Union. Der EU-Kommissionsvorschlag zur Reform der EU-Schuldenregeln geht Finanzminister Brunner nicht weit genug. Die Grenzkontrollen in der EU sind nach Ansicht des Europarechtlers Obwexer rechtswidrig.
Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone sank im März auf den niedrigsten Stand seit Euro-Einführung. Außerdem sollen besondere regionale Handwerksprodukte künftig ein EU-Qualitätssiegel bekommen. Der Stabilitätsrat in Deutschland geht davon aus, dass die Defizitziele auch 2023 gerissen werden und ein deutscher Halbleiter-Hersteller erweitert Produktionsstätte.