Der deutsche Bundespräsident sagt Rumänien weitere Hilfe für die Schengen-Raum-Aufnahme zu und die EU-Kommission mahnt Deutschland zu mehr Investitionen in Erneuerbare. Außerdem: Der deutsche Bundesverteidigungsminister kritisiert die ungarische Regierung und Sofortüberweisungen sollen künftig EU-weit vereinfacht werden.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will Österreich von der Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums überzeugen. Österreichs Verteidigungsministerin Tanner betonte zur Debatte um die Entminung der Ukraine, dass Österreich weder Waffen liefern noch an ihnen ausbilden würde. Im Rechtsstreit um das projektierte Heumarkt-Hochhaus in Wien kam der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu dem Schluss, dass die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei einem Städtebauprojekt nicht ausschließlich von dessen Größe abhängen darf.
Die EU-Kommission will für mehr Transparenz in der Finanzierung von NGOs sorgen. Außerdem: EU-Gericht weißt Klage regionaler Energieversorger ab, Bundesfinanzminister Lindner sieht Diskussionsbedarf bei der EU-Bankenunion und Außenministerin Baerbock spricht sich gegen eine „bedingungslosen Normalisierung“ mit Syriens Präsident al-Assad aus.
Bundeskanzler Nehammer spricht sich klar gegen eine Beteiligung Österreichs an den Entminungsarbeiten in der Ukraine aus. Österreich kritisiert die frühzeitige Freilassung verurteilter Schlepper in Ungarn scharf. Die Asylantragszahlen im April liegen unter dem Vorjahresniveau.
Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland für die Hilfe im Abwehrkampf gegen den russischen Angriff gedankt, Frontex-Chef Leijtens schätzt neue Strategie der Schlepperbanden als Grund für gestiegene Zahl irregulärer Grenzüberschreitungen ein und Orban vergleicht EU-Projekt mit Hitlers Weltherrschaftsplänen.
Für eine Erweiterung der EU sowie des grenzkontrollfreien Schengenraums gibt es laut einer Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) in Österreich derzeit keine Mehrheit. Der österreichische EU-Haushaltskommissar Hahn hat die EU-Institutionen zum Sparen aufgefordert. Die EU hat ihre Wachstumsprognose 2023 für Österreich gesenkt.