Ein Jahr vor den EU-Wahlen haben die Österreicher in einer Eurobarometer-Umfrage ihre Erwartungen an das EU-Parlament geäußert: mehr Engagement bei Asyl und Klima. EU-Budgetkommissar Hahn sieht den EU-Haushalt mit steigenden Kosten konfrontiert. Österreich hilft nach der Staudamm-Katastrophe in der Ukraine mit Material.
Die Europäische Kommission betont, dass neue Gasheizkessel zulässig seien, wenn sie etwa mit Solarthermie oder Wärmepumpen kombiniert würden. Außerdem: Der deutsche Bundeskanzler Scholz äußert sich zurückhaltend zum Thema Europa-Armee und die Anti-Betrugsbehörde der EU meldet den Missbrauch von knapp 430 Millionen Euro EU-Fördermitteln.
Der EU-Außenbeauftrage Borrell ruft zu einer engeren sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Europa und Asien auf. Außerdem: Die Europäische Union tritt der Istanbul-Konvention bei und Deutschland entgeht EU-Strafe.
Die Sozialdemokraten in Österreich haben mit Hans Peter Doskozil einen neuen Chef. Die Grünen wollen bei den nächsten EU-Wahlen wieder mit Doppelspitze antreten. Der Streit zwischen Österreich, Italien und Deutschland um den Brenner-Transit dauert an.
Die Finanzstabilität der Banken im Euroraum bleibt nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank weiterhin fragil. Außerdem: Stärkere Kontrollen der EU-Regeln gegen Überfischung, USA und EU wollen bei Künstlicher Intelligenz stärker kooperieren und höhere Geburtenraten in Deutschland.
Die EU-Abgeordneten zweifeln wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Ungarns Fähigkeit an, 2024 den EU-Ratsvorsitz zu übernehmen. Weiters will das EU-Parlament seine Antikorruptionsregeln verschärfen. In Wien wurde die interaktive Dauerausstellung „Erlebnis Europa“ von Bundespräsident Van der Bellen und EU-Parlamentspräsidentin Metsola eröffnet.