von APA | 19.Jun 2023 | Europe in brief
Österreich beharrt gemeinsam mit zehn weiteren Staaten auf einer strengen EU-Schuldenregel. Das EU-Renaturierungsgesetz bleibt in der Debatte, die Abstimmungen im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments konnten nicht abgeschlossen werden. Das EU-Parlament könnte nach den nächsten Wahlen elf zusätzliche Sitze bekommen – Österreich fiele einer davon zu. Im Europäischen Drogenbericht 2023 liegt Österreich im Drogenkonsum fast überall über dem Durchschnitt.
von dpa | 19.Jun 2023 | Europe in brief
Beim EU-Finanzministertreffen geht es in der Dauerdebatte über künftige Schuldenregeln an die Details. Während Deutschland und andere Länder auf einheitliche Regeln für alle pochen, ist Frankreich anderer Meinung. Außerdem: Die EU-Staaten haben den Streit um ein geplantes Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien beigelegt, die Inflation ist im Mai weiter gesunken und der Lufthansa-Einstieg bei der italienischen Fluggesellschaft Ita Airways wurde genehmigt.
von dpa | 15.Jun 2023 | Europe in brief
Die EU-Wettbewerbshüter gehen gegen das Werbegeschäft des Internet-Giganten Google den nächsten Schritt. Im Raum stehen hohe Strafen. Des Weiteren: EU-Parlament will schärfere Regeln für KI, und Praktika sollen angemessen bezahlt werden.
von APA | 15.Jun 2023 | Europe in brief
Zahlreiche kontroverse Themen standen diese Woche auf der Agenda der Straßburger Plenartagung des EU-Parlaments: Am Mittwoch wurde über einen Rahmen für Künstliche Intelligenz abgestimmt. Am Donnerstag kam der umstrittene Kommissionsvorschlag zum Renaturierungsgesetz zum Voting in den Umweltausschuss. Große Spekulationen gab es in Straßburg auch über die politische Zukunft des ÖVP-Mandatars Othmar Karas.
von dpa | 12.Jun 2023 | Europe in brief
Der Durchbruch in den Verhandlungen über eine große europäische Asylreform stoßen bei den deutschen Grünen auf Kritik. Außerdem: EU-Staaten wollen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten stärker gegen ungerechtfertigte Klagen schützen und die Umgehung von Sanktionen soll in der EU zukünftig strafrechtlich verfolgt werden.
von APA | 12.Jun 2023 | Europe in brief
Nachdem die EU-Staaten sich auf eine Verschärfung der EU-Asylregeln einigen konnten, fordert Innenminister Karner eine Entlastung Österreichs. Von einer „Aushöhlung des Asylrechts“ spricht die Migrationsforscherin Kohlenberger in Zusammenhang mit der geplanten Verschärfung. In Österreich haben heimische Badestellen eine „ausgezeichnete“ Wasserqualität.
