Das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz hat am Dienstag im zuständigen Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel keine Mehrheit gefunden. Die EU-Europaminister bereiteten am Dienstag den Europäischen Rat Ende der Woche in Brüssel vor. Die großen Themen sind unter anderem die Unterstützung der Ukraine und Migration. Bär und Wolf sind am Montag ein Thema des EU-Agrarrats in Luxemburg gewesen.
In Deutschland leben deutlich mehr Menschen alleine als im EU-Vergleich. Außerdem: Bargeld soll in der Europäischen Union zukünftig einfacher zu bekommen sein. Auch EU-Ermittler können künftig leichter grenzüberschreitend Zugang zu elektronischen Beweismitteln kommen und die Europawahl 2024 wird vorraussichtlich nach alten Regeln abgehalten.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und seine Kollegen aus Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien verabschiedeten am Freitag beim Europaforum Wachau eine „Göttweiger Erklärung“. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat der Forderung der EU-Kommission nach mehr Geld von den Mitgliedsstaaten eine Absage erteilt. Der Einsatz österreichischer Polizisten in Ungarn, unter anderem im Rahmen der „Operation Fox“, wird von der Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament Monika Vana in Frage gestellt.
Österreich und Italien wollen beim EU-Gipfeltreffen diese Woche in Brüssel klare Beschlüsse zur Reform des EU-Asylwesens erreichen. Weitere Nachrichten: EU überholt China bei Investitionen in Batterietechnik, Russland weitet Einreiseverbot für EU-Bürger aus und der brasilianische Präsident kritisiert die geforderten EU-Bedingungen im Freihandelsabkommen Mercosur.
Nach wochenlangen Diskussionen steht das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland. Die Maßnahmen haben vor allem die im Blick, die die Sanktionen bislang umgehen konnten. Außerdem: Airlines sollen Passagierdaten mit Staaten teilen, der Euro bleibt wichtige Reservewährung und von der Leyen sieht die Ukraine in der EU.
Die EU-Umweltminister konnten diese Woche eine „Allgemeine Ausrichtung“ zum umstrittenen Kommissionsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur beschließen. Eine gemeinsame Position zur Strommarktreform wurde beim Energieministerrat hingegen nicht erzielt. Auch der Kommissionsvorschlag für eine Aufstockung des EU-Budgets erregte gleich nach seiner Präsentation ersten Widerstand, u.a. aus Österreich.