Österreichs Bundeskanzler Nehammer kritisierte den ungarischen Regierungschef Orban beim Migrationsgipfel in Wien deutlich. Auch in der heißen Debatte um das neue EU-Renaturierungsgesetz (Nature Restoration Law) sind die Fronten verhärtet, und zwar zwischen Naturschützern und Landwirten. Die Österreicher zählen europaweit weiterhin zu den größten Skeptikern der EU und auch ihrer Erweiterung.
Manfred Weber (CSU, EVP) schließt jede Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD aus. Deutschland und Marokko wollen die Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung verstärken. Laut EuGH darf die Flüchtlingseigenschaft nur bei erheblicher Gefahr aberkannt werden und die EU-Kommission will koordinierten Austritt aus umstrittenem internationalen Energieabkommen.
Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne, mit neuen Verfahren gentechnisch veränderte Pflanzen nicht als solche zu kennzeichnen, sorgten in Österreich für viel Kritik. Die EU-Kommission hat in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Rechtstaatlichkeitsbericht mehrere Bedenken zu Österreich geäußert. Die österreichische Europaministerin Karoline Edtstadler forderte im APA-Sommergespräch rasches Handeln auf dem Westbalkan.
Die EU-Kommission schlägt Ausnahmen bei Gentechnik-Regeln vor. 57 Prozent der deutschen Bundesbürger sind der Ansicht, dass Korruption in Deutschland verbreitet ist. Datenschutzverstöße in Europa sollen besser nachverfolgt werden können und laut der EU-Asylagentur sind die Asylanträge in 2022 deutlich angestiegen.
Arbeitsminister Kocher erwartet trotz der wirtschaftlichen Stagnation in Österreich weiterhin eine „stabile Arbeitsmarktsituation“. Der geplante Beitritt Österreichs zum europäischen Luftraum-Verteidigungssystem „Sky Shield“ ist laut Außenminister Schallenberg kein Bruch der österreichischen Neutralität. Kärnten erhält nach einem EU-Urteil rund zehn Millionen Euro von TUIfly zurück.
Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov ist Frankreich für Deutsche das wichtigste Partnerland. Außerdem: Spanien übernimmt EU-Ratsvorsitz, EU-Gipfel geht ohne Konsens zur Asylpolitik zu Ende und Europa will Abhängigkeit von China verringern.