Für Österreichs Kanzler Nehammer war das Treffen der EU mit den lateinamerikanischen und karibischen Staaten ein Erfolg. Außenminister Schallenberg kritisierte Moskau für das Ende des Getreideabkommens scharf. Umschichten ist nach Aussage von EU-Kommissar Hahn keine Option zur Aufstockung des EU-Budgets.
Deutschland darf Unternehmen beim Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit drei Milliarden Euro fördern. Und: Der Autoabsatz hat im ersten Halbjahr in der EU zugelegt und Deutschland liegt beim Homeoffice in Europa weit vorne. Außerdem: Digital vernetzte Geräte sollen besser vor Cyberangriffen geschützt werden.
Österreich unternimmt nach Ansicht der EU-Kommission nichts, um gegen die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume im Nationalpark Hohe Tauern anzukämpfen. Landwirtschaftsminister Totschnig kritisiert das geplante Renaturierungsgesetz. Experten erwarten eine schwere Umsetzung des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur.
Der zweitägige EU-CELAC-Gipfel startet, im Mittelpunkt steht das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Der deutsche Bundesfinanzminister sieht weiteren Diskussionsbedarf in der Debatte um EU-Schuldenregeln. Die EU-Kommission eröffnet drei Verfahren gegen Deutschland und die EU-Länder haben sich auf einen gemeinsamen EU-Haushaltsplan 2024 geeinigt.
Die EU-Länder haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2024 geeinigt. Außerdem: Die Besteuerung des Luftverkehrs ist laut Umweltverbänden unzureichend, das EU-Parlament fordert strengere Vorgaben von länger haltbaren Podukten und die EU-Kommission stellt 100 Millionen Euro zur Bekämpfung von Pandemien zur Verfügung.
Nach einem heftigen politischen Schlagabtausch hat das EU-Parlament am Mittwoch seine Position zu dem weitreichenden Umweltgesetz zur Wiederherstellung der Natur beschlossen. In einer weiteren Abstimmung kritisierte das EU-Parlament das Veto Österreichs gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Revision des mehrjährigen EU-Budgets dominierte das Ratstreffen der EU-Europaminister am Montag in Brüssel.