Die deutsche rechte Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat am Wochenende begonnen ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2024 aufzustellen. Außerdem: Die EU erkennt die neuen Behörden Nigers, die aus dem Putsch hervorgegangen sind, nicht an und die EU-Kommission genehmigt Hilfe für LNG-Terminal in Deutschland.
Nach den EU-Wahlen im Juni 2024 sollen 15 zusätzliche Abgeordnete in das EU-Parlament einziehen – auch Österreich soll einen weiteren Sitz erhalten. Eine gelähmte Regierung in Madrid könnte Auswirkungen auf die Europäische Union haben, denn noch bis Ende Dezember hat Spanien den EU-Ratsvorsitz.
Die Rolle der EU-Grenzschutzagentur soll nach dem Schiffsunglück in Griechenland untersucht werden. Die Europawahl wird in Deutschland am 9. Juni 2024 stattfinden und der deutsche Agrarminister sieht Polens Importbeschränkungen für ukrainisches Getreide als Wahlkampftaktik. Außerdem: Der juristische Streit um die Corona-Staatshilfen für Lufthansa geht weiter.
Frankreich und Österreich wollen die Europäische Union auf die Aufnahme neuer Mitglieder vorbereiten. Derweil nimmt die Zahl der in Österreich beantragten Blue-Cards deutlich zu. Die beim Agrar-Ministerrat besprochenen Reformpläne der EU-Kommission für das EU-Saatgutrecht sind umstritten.
Die weitere Unterstützung für die Ukraine stand am Donnerstag im Zentrum des Treffens der EU-Außenminister- darunter Österreichs Ressortchef Alexander Schallenberg. Der türkische Botschafter in Wien, Ozan Ceyhun, machte im APA-Interview klar, dass die Türkei als EU-Mitglied auch eine entsprechend andere Ukraine-Politik verfolgen würde. Auch ein „sehr ernstes Problem“ ist laut Eurobarometer für 62 Prozent der Österreicher der Klimawandel.
Die Anzahl der an den britischen Grenzen abgewiesenen Deutschen ist nach dem Brexit gestiegen. Die deutsche Außenministerin Baerbock spricht sich für eine „strategische Reflexion“ der EU-Türkei-Beziehung aus und der deutsche Wirtschaftsminister Habeck sieht eine Notwendigkeit für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien.